Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 14.08.2019


Bezirk Kufstein

Münster stellt Forderungen an Agrargemeinschaften

Das Holzgeld wurde ohne Bezugskonto ausbezahlt und die Jagdpacht nicht kassiert. Jetzt stellt die Gemeinde 288.000 Euro in Rechnung.

Geld soll jetzt in die Gemeindekassa von Münster von den zwei Agrargemeinschaften fließen. Dazu gibt es seit vorgestern zwei Beschlüsse des Gemeinderates.

© MuehlangerGeld soll jetzt in die Gemeindekassa von Münster von den zwei Agrargemeinschaften fließen. Dazu gibt es seit vorgestern zwei Beschlüsse des Gemeinderates.



Von Walter Zwicknagl

Münster – Intensives Aktenstudium in Sachen Agrargemeinschaft ist für Bürgermeister Werner Entner in Münster nichts Neues. Und beträchtlich ist der Aktenberg, der sich in den vergangenen Jahren angehäuft hat. „Beratung und Beschlussfassung über Forderungen in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gegenüber bzw. mit der Agrargemeinschaft Münster“ war vorgestern einer der Tagesordnungspunkte im Gemeinderat. Ein identischer Tagesordnungspunkt befasste sich auch mit der Agrargemeinschaft Hochwald Münster. Das Fazit: In Richtung Agrargemeinschaft Teilwald, die 128 Mitglieder umfasst, wurde eine Forderung in Höhe von 205.000 Euro angemeldet, von der Agrargemeinschaft Hochwald mit 107 Mitgliedern sollen es 83.000 Euro sein. Für befangen erklärten sich BM Entner und ein weiterer Gemeinderat. „Weil ich selbst einmal Mitglied der Agrargemeinschaft war“, nennt der Gemeindechef den Grund. Deshalb leitete sein Vize Thomas Mai die Abstimmung in diesen zwei Punkten. Die Mitglieder des Gremiums hatten am Entscheidungstag wenig Diskussionsbedarf und fällten die Entscheidung einstimmig.

„Der Gemeinderat ist damit seiner Verpflichtung nachgekommen. Jetzt wird sich die Agrarabteilung im Land damit befassen“, sagt Entner, der auch seit dem Jahr 2014 der Substanzverwalter ist. Das seien Altlasten, die bis ins Jahr 1998 zurückgehen, erklärt er. Der Fehler sei darin gelegen, dass Holzgeld ausbezahlt wurde, ohne ein Bezugskonto zu führen. Auch die Jagdpacht sei nicht kassiert worden, weshalb es eben jetzt diese Forderungen geben müsse. „Verantwortliche Funktionäre sollten schon die eigenen Regulierungspläne kennen“, vermerkt der Bürgermeister mit einem Blick zurück und spricht von einem „Monsterprogramm an Akteneinsicht“, um allen Vorgaben zu entsprechen. Ausschlaggebend sei das Flurverfassungs-Landesgesetz aus dem Jahr 1996, die letzte Novelle stammt aus dem Jahr 2017. Klar sei darin aufgezeigt, dass die Gemeinde alle Ansprüche für den Zeitraum nach dem Dezember 1997 bis zum 31. August 2019 geltend machen müsse.

Kein Thema war die Millionen-Forderung von 36 Mitgliedern der Gemeindegut-Agrargemeinschaften Münster und Münster Hochwald aus dem Jahr 2017. Diese war seinerzeit vom Landesverwaltungsgericht und vom Höchstgericht abgewiesen worden.