Letztes Update am Di, 13.08.2019 06:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brennerbasistunnel

Nichts geht mehr im BBT: Krisensitzung soll Knoten lösen

In der Brennertunnel-Gesellschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Im Vorstand und im Aufsichtsrat gibt es eine Blockade.

BBT-Baustelle in Steinach am Brenner (Archivfoto).

© HammerleBBT-Baustelle in Steinach am Brenner (Archivfoto).



Von Peter Nindler

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Innsbruck – In der österreichisch-italienischen Brennerbasistunnelgesellschaft werden seit Monaten Entscheidungen bis hin zur Zahlung von Rechnungen blockiert. Verantwortlich dafür ist der italienische Tunnel-Vorstand Raffaele Zurlo. Gemeinsam mit seinem österreichischen Kollegen Konrad Bergmeister führt er das operative Geschäft zum Bau des zehn Mrd. Euro teuren und 55 Kilometer langen Brennertunnels.

Zurlo torpediert vor allem Beschlüsse in Tirol, es gibt keine gemeinsamen Protokolle mehr, weil er sie nicht unterschreibt. Offen kritisiert er Ausschreibungen für Baulose und Bergmeister. Bereits 2018 sollte Zurlo innerhalb der italienischen Staatsbahnen weggelobt werden. Zuletzt überschlugen sich die Ereignisse.

Um Zurlo loszuwerden und die Blockade aufzulösen, sollten beide Tunnelvorstände freiwillig gehen. Im Sinne des Projekts wollte Bergmeister Anfang Juli diesen Schritt setzen. Aber nicht Zurlo. Deshalb führt derzeit ein so genanntes Präsidium aus den Eigentümervertretern Maurizio Gentile und Franz Bauer sowie den wechselnden Aufsichtsratsvorsitzenden Herbert Kasser und Lamberto Cardia intensive Gespräche. Bis Mitte September soll es eine Lösung geben.

Die Politik macht indes Bergmeister die Mauer. Für Tirols LH Günther Platter (VP) ist ein Rückzug Bergmeisters undenkbar. Aufsichtsrat Hubert Gorbach spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Zurlo sollte endlich ersetzt werden und Bergmeister bleiben, heißt es.

Krisensitzung soll Tunnel-Knoten lösen

Das Südtiroler Nachrichtenportal salto.bz berichtete gestern erstmals über massive Querelen im Zweier-Vorstand der Brenner Basistunnel Gesellschaft BBT SE. Und darüber, dass die beiden Tunnel-Vorstände Raffaele Zurlo (Italien) und Konrad Bergmeister (Österreich) im September abberufen werden sollen. Abberufung wird es allerdings keine geben, vielmehr sollten Zurlo und Bergmeister freiwillig zurücktreten, um die Blockade im Vorstand zu bereinigen. Für die, und das ist allerdings dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat seit mehr als einem Jahr bewusst – auch den italienischen Mitgliedern –, ist vor allem der seit 2011 amtierende Raffaele Zurlo verantwortlich. Im Sinne des Gesamtprojekts „Brennerbasistunnel“ wäre der erst im Vorjahr für drei Jahre verlängerte Bergmeister zum Rückzug bereit gewesen. Doch Zurlo nicht, der im Hintergrund massiv schürt.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): "Es ist für mich undenkbar, dass Konrad Bergmeister aus seiner Funktion ausscheidet."
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): "Es ist für mich undenkbar, dass Konrad Bergmeister aus seiner Funktion ausscheidet."
- Thomas Boehm / TT

Aus dem BBT-Aufsichtsrat dringt schiere Verzweiflung: Zurlo, der das Büro in Bozen leitet, sollte wegen seiner heftig kritisierten Führungsqualitäten bereits im Vorjahr ersetzt werden, doch dazu kam es nicht. Von massiven internen Reibereien in Bozen ist die Rede, die Zusammenarbeit mit Innsbruck legte Zurlo schrittweise auf Eis. Und seit einem Jahr blockiert er Beschlüsse im Vorstand und kritisiert Bergmeister massiv. Weil laut Staatsvertrag während der Bauphase die BBT-Zentrale in Bozen angesiedelt ist, mischte sich Zurlo auch in die Tätigkeiten in Innsbruck ein. Oft konnten nicht einmal mehr Rechnungen bezahlt werden, Zurlo weigerte sich zu unterschreiben. Die unterschiedlichen Vergabeverfahren waren Zurlo ebenfalls ein Dorn im Auge, die österreichischen beurteilte er als rechtlich nicht korrekt.

Durch eine Statutenänderung wurde diese Pattstellung bereinigt, doch in den vergangenen Wochen spitzte sich die Situation zu. Auch wegen des Verdachts eines Interessenkonflikts Bergmeisters mit dem von ihm seinerzeit gegründeten Ingenieurbüro und Kostenüberschreitungen beim Baulos Tulfes-Pfons. Nach Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft in Bozen Vorermittlungen aufgenommen. Rund um die Anzeige gibt es zudem viele Gerüchte.

Wegen des zerrütteten Verhältnisses des Vorstands konnte sich die ÖBB-Infrastruktur als 50-Prozent-Aktionär mit einem Doppeltausch anfreunden. Schließlich ist der Bau auf Schiene, das Hauptaugenmerk sollte künftig ohnehin auf die Betriebstechnik gelegt werden. Deshalb haben die ÖBB bereits nach einem Nachfolger für Bergmeister gesucht. Davon waren aber nicht alle BBT-Aufsichtsräte begeistert.

In der Vorwoche schlug Hubert Gorbach Alarm und informierte Tirols LH Günther Platter (VP). Aufgrund von diversen Schritten und Mails, die Zurlo gesetzt bzw. geschrieben hat, machte sich der ehemalige Verkehrsminister offenbar für eine sofortige Abberufung Zurlos stark. Bergmeister sollte hingegen bleiben. Doch im BBT-Aufsichtsrat macht man dem italienischen BBT-Vorstand noch die Mauer.

Seit gestern ist alles wieder anders: Als Platter von Bergmeisters Rückzugsangebot erfuhr, wollte er davon nichts wissen und meinte: „Bist du narrisch.“ Jetzt wird einmal gekurbelt. „Die Blockadepolitik muss endlich aufhören, es kann aber nicht sein, dass dafür der Motor des Brennerbasistunnels das Bauernopfer ist“, empört sich Platter. Für ihn komme eine Ablöse Bergmeisters nicht in Frage. Die Kontinuität des Projekts dürfe nicht gefährdet werden.

Noch diese Woche ist dem Vernehmen nach eine Krisensitzung anberaumt. Interims-Verkehrsminister Andreas Reichhardt soll in die Gespräche ebenfalls eingebunden werden. Wie auch Platter, der dem Minister umgehend das Festhalten Tirols an Bergmeister signalisierte.