Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 14.08.2019


Landespolitik

Transit: Walser ortet bei Land Erfolglosigkeit

Der Wirtschaftskammerpräsident wurde für seine Lkw-Mautforderung auch VP-intern kritisiert. Walser reagiert scharf. Am Problem werde „ohne Wirkung herumgedoktert“.

Bis hierher und nicht weiter: WK-Präsidenten Walser riss gestern die Transit-Hutschnur. Die Rezepte des Landes seien wirkungslos.

© Thomas Boehm / TTBis hierher und nicht weiter: WK-Präsidenten Walser riss gestern die Transit-Hutschnur. Die Rezepte des Landes seien wirkungslos.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Mit der Forderung der Tiroler Wirtschaftskammer, doch die Nachtmaut am Brenner für Transit-Lkw zu verbilligen, ist deren Präsident Christoph Walser am Montag ins politische Kreuzfeuer gekommen. Wie berichtet, wurde Walser aus den eigenen VP-Reihen gemaßregelt, die Grünen warfen ihm aufgrund seines Brotberufs (Spediteur) gar Befangenheit vor. Der Kammerchef nannte Letzteres gestern „skurril“.

Doch das ist im nun offen ausgetragenen Transit-Streit zwischen der Wirtschaftskammer und der schwarz-grünen Landesregierung nur ein Nebenschauplatz. Weit schwerer dürfte da wohl der gestrige inhaltliche Befreiungsschlag wiegen, zu dem sich Walser offenkundig genötigt fühlte. Er attestiert der Landesregierung, am Transitproblem lediglich „herumgedoktert“ zu haben: „Ohne Wirkung und ohne Erfolg.“ Die Liste der Anti-Transit-Maßnahmen sei lang, zählt Walser auf. Dies alles habe nur den heimischen Unternehmen das Leben schwer gemacht, aber „keinen einzigen Transit-Lkw verhindert“. Mit Blick auf die Transitzahlen sei klar, dass bis dato nur die Konjunkturlage den Lkw-Fluss lenke.

Alternative Vorschläge der WK seien stets ungehört geblieben, kritisiert Walser und zählt u. a. neue Verladeterminals, Wiedereröffnung von Bahnverladestationen, neue Versorgungskonzepte, Pannenstreifenöffnung und natürlich auch die probeweise Aufhebung des Lkw-Nachtfahrverbots auf, die TT berichtete bereits im April 2018. Letzteres, so Walser, könnte bspw. für drei bis vier Stunden ausgesetzt werden, um so den Frühverkehr zu entzerren. Als Ausgleich könnten diese Fahrverbotsstunden untertags verhängt und somit hereingeholt werden. Gegner dieser Lösung halten dem jedoch entgegen, dass dies für die sich leicht bessernde Luftgüte kontraproduktiv wäre.

Der Wirtschaftskammerpräsident versichert jedoch, auch weiterhin in der Verlagerungsfrage des Schwerverkehrs auf die Schiene voll hinter LH Günther Platter (VP) zu stehen. Jedoch brauche es jetzt eine österreichische und europäische Lösung.

VP-Klubobmann Jakob Wolf konterte prompt: „Es wäre wichtig, dass auch die Tiroler Wirtschaftskammer beim Kampf gegen den internationalen Transit auf der Seite der Bevölkerung steht. Wir müssen zurück zur Vernunft.“