Letztes Update am Fr, 16.08.2019 11:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dieselsteuer

Transitforum fordert Regierung zur Klage vor EuGH auf

Das Transitforum sieht in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Rückerstattung sei eine Diskriminierung gegenüber jenen, die keine bekommen.

(Symbolfoto)

© www.muehlanger.at(Symbolfoto)



Innsbruck – Das Transitforum fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Rückerstattung von Dieselsteuern, wie sie in mehreren EU-Ländern gehandhabt wird, und die Einbringung einer Klage vor dem Eurpäischem Gerichtshof (EuGH) diesbezüglich zu prüfen. Denn das Transitforum vermutet in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Rückerstattung – beispielsweise in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn – sei eine Diskriminierung gegenüber jenen Transportunternehmen, die keine Rückerstattung bekommen und eine „stille Aufforderung“, den Fuhrpark dorthin auszulagern, wo gerade die höchsten Rückerstattungen zu erhalten sind.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Transitforum - Obmann Fritz Gurgiser kritisierte, dass bisher kein Mitglied gegen die Dieselsteuer-Rückerstattung aufgetreten ist oder geklagt hat.
Transitforum - Obmann Fritz Gurgiser kritisierte, dass bisher kein Mitglied gegen die Dieselsteuer-Rückerstattung aufgetreten ist oder geklagt hat.
- Mühlanger

„Politisch geduldetes Schmarotzertum“

Zudem führe die Rückerstattung dazu, dass der europäische und alpine Straßengüterverkehr „künstlich gesteigert“ werde, teilte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser am Freitag in einer Aussendung mit. Gurigser sprach von einem „europaweit politisch geduldetem Schmarotzertum“. Er kritisierte, dass bisher kein Mitgliedstaat gegen die Dieselsteuer-Rückerstattung aufgetreten ist oder geklagt hat. transitforum, die den Straßengüterverkehr gegenüber allen anderen Branchen bevorzuge. Zudem sei die Rückerstattung heutzutage durch nichts mehr gerechtfertigt, denn „die Zeit, als mit derartigen versteckten Subventionen der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gestützt wurde, ist längst vorbei“. Das Transitforum erwarte sich, dass „sämtliche dieser antiquierten, wettbewerbswidrigen und binnenmarktfeindlichen Dieselsteuerrückerstattungen rigoros gestrichen werden“, hieß es in der Aussendung am Freitag. (APA)