Letztes Update am Di, 20.08.2019 07:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl

SP-Vorsitzende Rendi-Wagner fordert erneut eine Mietzins-Obergrenze

Für Rendi-Wagner war Ibiza-Dosenschießen der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich überschießend. Wohnpaket soll Menschen entlasten.

Bei ihrer Dialog-Tour durch Tirol haben Pamela Rendi-Wagner (l.) und Georg Dornauer für das Wohnpaket der SPÖ geworben.

© SPÖBei ihrer Dialog-Tour durch Tirol haben Pamela Rendi-Wagner (l.) und Georg Dornauer für das Wohnpaket der SPÖ geworben.



Innsbruck – Pamela Rendi-Wagner will nicht nur enttäuschte ehemalige SPÖ-Wähler von den Freiheitlichen zurückgewinnen, wie das ihr Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer im TT-Interview betont hatte – sondern: „Unser Interesse muss es sein, die gesamte Breite der Bevölkerung als Zielgruppe zu haben. Egal, welche Partei jemand zuletzt gewählt hat.“

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Die SPÖ-Vorsitzende will sich bewusst nicht auf die Freiheitlichen eingrenzen lassen. Allerdings prangerte sie gestern in Innsbruck die Politik der Freiheitlichen gerade für die Arbeitnehmer an. „Was hat die FPÖ für sie in den vergangenen 18 Monaten getan?“ Der Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder die Zerschlagung der Sozialversicherungen richte sich eindeutig gegen die Arbeitnehmer, die habe die türkis-blaue Bundesregierung zurückgelassen.

Keine Diskussion will Rendi-Wagner über ihren politischen Führungsanspruch in Österreich aufkommen lassen. „Wir haben ein soziales Angebot und sozialdemokratische Kernthemen wie Pflege oder Wohnen“, verspricht die SPÖ-Vorsitzende. Vor allem leistbares Wohnen brenne den Menschen unter den Nägeln. Neben einem Spekulationsverbot fordert Rendi-Wagner die verfassungsrechtliche Absicherung des „sozialen Wohnbaus“ in der Flächenwidmung. Das würde auch in Tirol so manches erleichtern, sind Dornauer und Nationalratsspitzenkandidatin Selma Yildirim ebenfalls überzeugt.

Eckpfeiler für die Entlastung der Menschen, die etwa in Kitzbühel bis zu 73 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufbringen, müssten für Rendi-Wagner jedoch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühr sowie ein Wohnbonus in Höhe von 500 Euro sein.

Dass ihre Vorschläge bisher mit dem Argument, das würde ja die Mieten verteuern, abgelehnt worden seien, kann die SPÖ-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Einhellig sprechen sich Rendi-Wagner, Dornauer und Selma Yildirim darüber hinaus für eine Mietpreisobergrenze aus.

Überlagert werden die Inhalte aber stets von innerparteilichen Zwischenfällen wie derzeit vom umstrittenen Dosenschießen mit den Konterfeis der ehemaligen Regierungsmitglieder von Türkis-Blau durch die Sozialistische Jugend in Groß-Enzersdorf (Niederösterreich) oder Dornauers Eigenwerbung am Parteihaus in Innsbruck. Trotzdem glaubt Rendi-Wagner nicht, dass die Inhalte zu kurz kommen.

Die SPÖ-Jugend habe mit dem Dosenschießen aber übers Ziel hinausgeschossen, „die Entschuldigung war richtig“. Und die Geschichte mit Dornauers heftig kritisiertem Bild an der Fassade? „Das ist die Angelegenheit der Tiroler SPÖ, da misch’ ich mich nicht ein“, betont Rendi-Wagner. (pn)