Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.08.2019


Bezirk Reutte

Häselgehrs Dorfchef schickt selbst den Antrag auf Rückforderung

Das Dorfparlament von Häselgehr will Agrarausschüttungen nicht verfolgen. BM Friedle setzt sich nun über den Gemeinderat hinweg.

„Ich lasse mir den Schwarzen Peter nicht geben“ – BM Harald Friedle übersendet den Antrag auf Rückforderung von Agrarausschüttungen und lässt den Gemeinderatsbeschluss auf Rechtmäßigkeit überprüfen.

© Paschinger„Ich lasse mir den Schwarzen Peter nicht geben“ – BM Harald Friedle übersendet den Antrag auf Rückforderung von Agrarausschüttungen und lässt den Gemeinderatsbeschluss auf Rechtmäßigkeit überprüfen.



Von Alexander Paschinger

Häselgehr, Sölden – Was haben die Bürgermeister von Häselgehr und Sölden gemeinsam? Erstens verfügen sie über keine Mehrheit im Gemeinderat – und zweitens sehen sie sich mit einem Mehrheitsbeschluss gegen die Rückforderung von Agrarausschüttungen in den letzten 20 Jahren konfrontiert. Und noch etwas: BM Harald Friedle (Häselgehr) und Gemeindeverbandspräsident BM Ernst Schöpf (Sölden) setzen sich darüber hinweg – und stellen selbst den Antrag auf Überprüfung der Ausschüttungen durch die Agrarbehörde.

Wie Schöpf in Sölden, so war auch Harald Friedle unlängst mit einer Mehrheit gegen diesen Antrag konfrontiert. In Häselgehr gab es 1998 und 2007 jeweils eine Ausschüttung der erst 1978 gegründeten Agrargemeinschaft. Die Gemeinde Häselgehr erhielt davon je 20 Prozent, was 47.000 Euro entspricht, 80 Prozent gingen an die Mitglieder. „Ich war auch gegen den Antrag“, erklärt Vize­bürgermeister und Substanzverwalter Thomas Gerber im TT -Gespräch. Er begründet es damit, dass die Stammsitzliegenschaften „zu 62 Prozent neue Besitzer“ haben. Ob vererbt oder verkauft: „Wie sollte man da Gelder zurückverlangen?“

Harald Friedle ist die dritte Periode Dorfchef in der Lechtaler Gemeinde – „und die Agrar beschäftigt mich seit meinem ersten Tag als Bürgermeister“. Immerhin gehört die GGAG Häselgehr mit dem Steinbruch zu den vermögenden. „Ich bin der Agrar nicht verpflichtet“, sagt Friedle. Dagegen verfüge die Liste von Gerber über eine 6:5-Mehrheit – und diese hab­e sich bei der August-Sitzung durchgesetzt.

Dabei lässt es Friedle aber nicht bewenden: „Ich schicke den Antrag selbst nach Innsbruck“, sagt er. Warum? „Ich lasse mir als Bürgermeister den Schwarzen Peter nicht geben.“ Immerhin stehe sonst ja so etwas wie der Verdacht auf Amtsmissbrauch im Raum, weil er auf Gemeindevermögen verzichten würde. Außerdem wende er sich auch an die BH: „Ich will wissen, ob dieser Gemeinderatsbeschluss überhaupt gültig ist.“ Denn es handle sich ja um ein Landesgesetz, dass die Rückforderungen bis zum 31. August für 20 Jahre nachgereicht werden müssen. „Ich kann ja als Gemeinderat auch nicht die Umsatzsteuer abschaffen.“

Unterstützung erhält er von Söldens Dorfchef und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf: Auch er wird „unseren Sölder Antrag fristgerecht einbringen“ und den Gemeinderatsbeschluss überprüfen lassen. Als Gemeindeverbandspräsident habe er am Montag seine Mitglieder noch einmal daran erinnert, dass die Frist zur Einreichung mit Ende August ende. „Was wir feststellten, das ist eine gesteigerte Neugier in den Gemeindestuben“, so Schöpf.

Und sollte es passieren, dass der Gemeinderat gegen einen Antrag stimmt, dann rät BM Schöpf seinen Amtskollegen zum selben Vorgehen: „Und zwar aus Selbstschutz. Denn aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass genau jene, die jetzt dagegen sind, diejenigen sind, die ganz schnell Amtsmissbrauch anzeigen.“