Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.08.2019


Bezirk Kufstein

Neuer Anlauf für Giftmüll-Petition in Kufstein



Der Wahlkampf in den Bezirken startet nun auch für die SPÖ. Am Dienstagabend präsentierten die Listenführer für den Wahlkreis Unterland, Bezirksvorsitzender NR Christia­n Kovacevi­c, LA Claudia Hagsteiner (Platz 2) und FSG-Tirol-Vorsitzender Stephan Bertel (Platz 3), die Themenschwerpunkte der Sozialdemokraten.

Ganz oben am Programm steht neben den Themen Gesundheit und Pflege die Forderung nach leistbarem Wohnen. Kovacevic spricht sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten aus, plädiert zudem dafür, dass künftig der Vermieter die Maklergebühren trägt. „Für eine echte Entspannung am Wohnungsmarkt müssen wir auch über Mietpreisobergrenzen nachdenken", sagt Kovacevic.

Die Verkehrsproblematik im Bezirk Kufstein wolle man mit der „schnellstmöglichen Fertigstellung des Brennerbasistunnels mit Deutschland und Italien" beheben. Daneben solle auch die Korridormaut für Bayern, Tirol und Südtirol auf europäischer Ebene erarbeitet und eine flächendeckende Lkw-Maut eingeführt werden.

Kovacevic sagt den Bürgerinitiativen im Kampf gegen die Giftmülldeponien in Kufstein und Schwoich weitere Unterstützung zu. „Die geplanten Vorhaben sind noch lange nicht vom Tisch. Auch die von mir eingebrachte Petition wird aufgrund der Neuwahlen nicht mehr behandelt werden." Mittels parlamentarischer Bürgerinitiative will der Nationalrat versuchen, eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes zu erwirken. 500 neue Unterschriften sind dazu notwendig.

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Nicht zuletzt brauche es im Bezirk mehr Kinderbetreuungsplätze. „In vielen Orten sind wir noch weit entfernt von ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsformen." Auch der Familienbonus müsse eine neue Form annehmen. Laut Kovacevic solle dieser für alle Kinder gelten, „unabhängig vom Einkommen der Eltern". (TT)




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