Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 26.08.2019


Innsbruck

Widerstand gegen höhere Gebühren in Innsbruck

Das angekündigte Sparbudget inklusive Gebührenerhöhung der Stadt Innsbruck löst Proteste seitens ÖVP, FPÖ und ALI aus.

Symbolbild.

© RottensteinerSymbolbild.



Innsbruck – Die Aussage von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, angesichts der finanziell angespannten Lage den Gürtel kommendes Jahr enger schnallen zu müssen, kommt sowohl bei den Oppositionsparteien als auch beim Regierungspartner ÖVP nicht so gut an. Wie berichtet, lag die erste Runde bei der Erstellung des Stadtbudgets für das kommende Jahr 36 Millionen Euro über dem Plan. Nicht nur sparen ist also angesagt, sondern es stehen den Innsbruckern deshalb auch Gebührenerhöhungen bevor.

Die Volkspartei spricht sich allerdings klar gegen ein neues Belastungspaket in der Tiroler Landeshauptstadt aus. „Mit uns wird es kein großes Belastungspaket geben, das durch massive Gebühren- und Beitragserhöhungen flächendeckend für alle Bereiche zusammengeschnürt wird. Die Bürger sind ohnehin schon genug belastet, die Innsbrucker sind keine Melkkühe der Sonderklasse“, erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler. Über Inflationsanpassungen und die eine oder andere Maßnahme mit einem gezielten Lenkungseffekt könne man jedoch mit der ÖVP reden.

Nein zu einer Gebührenerhöhung sagt auch die FPÖ. „Nun ist die Katze aus dem Sack.“ Mit diesen Worten bezieht FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung Stellung. „Bürgermeister Georg Willi und seine politische Viererbande im Stadtsenat haben vor den vergangenen Gemeinderatswahlen der Bevölkerung keinen reinen Wein eingeschenkt, denn es wurden finanzielle Belastungen durch Gebührenerhöhungen stets verneint“, erklärt Federspiel. Er verlangt gar den Rücktritt der handelnden Akteure von Für Innsbruck, ÖVP, Grüne und SPÖ.

Das geplante Sparbudget ruft auch die Alternative Liste Innsbruck ALI rund um den Kontrollausschussvorsitzenden Mesut Onay auf den Plan. „Nicht etwa die Stadt wird gesund-, sondern die Menschen werden kaputtgespart“, erklärt Onay. „Anstatt jetzt für das Wohl der Menschen in der Stadt zu arbeiten, bittet die Stadtregierung sie zur Kassa, und das ohne dass man eine personelle Konsequenz aus dem Millionendesaster Patscherkofel gezogen hätte. Das kann es nicht sein“, ärgert sich Onay über die Politik der Stadtregierung. (TT)