Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 26.08.2019


Exklusiv

Palfrader und Zangerl: „12-Stunden-Tag muss neu verhandelt werden“

VP-Arbeitnehmervertreter LR Beate Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl fordern von neuer Bundesregierung mehr Gehör für Arbeitnehmer-Anliegen.

Erwin Zangerl und Beate Palfrader warnen vor einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft.

© Vanessa Rachlé / TTErwin Zangerl und Beate Palfrader warnen vor einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft.



Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Innsbruck – Von der FPÖ werden sie als Vertreter der ÖVP alt bezeichnet, in der türkisen Volkspartei gelten sie als Rebellen. Gemeinsam formulieren jetzt Tirols ÖVP-Arbeitnehmerchefin LR Beate Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl im TT-Gespräch ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung. Mit der Charakterisierung „ÖVP alt“ können sie gut leben. „Wir sind die sozialen Schwarzen. Wenn die ÖVP alt damit in Verbindung gebracht wird, habe ich damit kein Problem. Nur: Wir werden vorrangig so bezeichnet, weil wir nicht alles widerspruchslos hinnehmen“, sagt die AAB-Chefin. Zangerl empfindet das sogar als Auszeichnung. „Ich werde meinen Weg weitergehen. Wenn wir die ÖVP alt sind, dann habe ich den Eindruck, dass die neue ÖVP ziemlich alt aussieht. Beständiger sind jedenfalls wir.“

Für den AK-Präsidenten ist „immer eine Konsensdemokratie besser als eine Konfliktdemokratie“, Palfrader fordert mehr Respekt gegenüber der Sozialpartnerschaft. „Niemand ist gegen Reformen, aber aus machtpolitischen Überlegungen die Sozialpartner einzuschränken, wäre für mich demokratiepolitisch nicht hinnehmbar.“ In ihrer Verantwortung als Arbeitnehmervertreter wollen deshalb beide wissen, wie die künftige Regierung zu arbeitnehmerrelevanten Themen steht.

„Eine Koalition mit der FPÖ ist nicht wünschenswert. Ihre Inhalte und Personen sind nicht wählbar", meint LR Beate Palfrader/VP 
(Arbeitnehmerchefin).
„Eine Koalition mit der FPÖ ist nicht wünschenswert. Ihre Inhalte und Personen sind nicht wählbar", meint LR Beate Palfrader/VP 
(Arbeitnehmerchefin).
- Vanessa Rachlé / TT

Palfrader lobt die familienpolitischen Akzente der ÖVP wie den Familienbonus oder zuletzt die Anrechnung der Karenzzeiten. Doch die neue Regierung müsse nachbessern. „Der Familienbonus von 1500 Euro sollte für jedes Kind gelten. Es kann nicht sein, dass es bei den Kindern zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommt.“ Und die Kindererziehungszeiten müssten voll angerechnet werden. Palfrader: „Vier Jahre pro Kind, unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind.“ Zugleich wünscht sich die Bildungslandesrätin vom Bund eine langfristige finanzielle Absicherung für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, „damit wir nicht alle zwei, drei Jahre neu verhandeln müssen“.

Generell mehr Gehör für die Anliegen der Arbeitnehmer erwartet sich Zangerl. Türkis-Blau sei in erster Line auf die Wünsche von Wirtschaft, Industrie und Tourismus eingegangen und habe das Gespräch „mit uns Arbeiternehmervertretern“ verabsäumt. Einerseits drängt er darauf, dass Gesetze auch auf ihre Sozialverträglichkeit hin geprüft werden. „Zum anderen sind für mich Neuverhandlungen über den 12-Stunden-Tag unabdingbar. Bei der Sozialversicherungsreform benötigt es ebenfalls Änderungen.“ Hier werde gegen die Selbstverwaltung agiert. „Dass die Finanz alle Prüfungen durchführt, ist ein Unding. Die Gebietskrankenkasse hat zwar nicht mehr die Einnahmen, ist aber voll verantwortlich. Kein Unternehmer würde sich das gefallen lassen.“

„Je weiter man nach Wien kommt, desto größer wird der Anspruch auf Allmacht und der Machtrausch", so Erwin Zangerl/VP
(AK-Präsident).
„Je weiter man nach Wien kommt, desto größer wird der Anspruch auf Allmacht und der Machtrausch", so Erwin Zangerl/VP
(AK-Präsident).
- Vanessa Rachlé / TT

Tirols Arbeiterkammerpräsident pocht darüber hinaus auf einen Stopp der Postenbesetzungen in den Sozialversicherungen. „Das gehört ausgesetzt, bis die neue Regierung steht. Teilweise habe ich das Gefühl, da werden Personen in Funktionen befördert, die eigentlich nicht viel von der Sozialversicherung verstehen.“ In diesem Zusammenhang warnen Zangerl als auch Palfrader vor einer Zerschlagung der Kammern, Tirols AAB-Chefin verlangt ein klares Bekenntnis zu den Sozialpartnern. „Ein System, das Österreich gutgetan hat, darf nicht untergraben werden.“

Als „Geht-gar-nicht“ bezeichnet Palfrader deshalb die angedachte Senkung der Kammerumlage um 0,1 Prozent. „Das Land Tirol setzt mit der AK viele Projekte um, 6,5 Millionen Euro steuert die AK dazu bei. Das wäre dann nicht mehr möglich.“ Zangerl warnt davor, die Leistungsfähigkeit der Arbeiterkammern deutlich einzuschränken. „Aber das könnte eine Taktik sein. Die AK so lange zu schwächen, bis die Leute sie nicht mehr wollen. Weil sie keine Leistung mehr erbringen kann. Nur die Solidarität ermöglicht unser Leistungsspektrum.“

Deutliche Worte findet Palfrader über Koalitionen nach der Nationalratswahl. „Ich freue mich über die Neupositionierung der ÖVP in der Frage Asylwerber und Lehre, dass Asylwerber ihre Lehre abschließen können. Aber das wird mit der FPÖ nicht gehen, allein deswegen bin ich gegen eine neuerliche Regierung mit den Freiheitlichen.“ Sie verweist auf Tirols ÖVP-Chef und LH Günther Platter. „Er hat gesagt, dass es nicht um Farben, sondern um Inhalte und Personen geht. Deshalb ist für mich eine Koalition mit der FPÖ nicht wünschenswert, weil die Inhalte und Personen nicht wählbar sind.“

Zangerl hält ebenfalls nichts von einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition. Was ihn aber am meisten stört: „Der alten Regierung ist es vielfach darum gegangen, die Sozialpartnerschaft zu beschädigen. Die ÖVP-Arbeitnehmervertretungen wurden links liegengelassen, das darf nicht mehr passieren.“