Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 29.08.2019


Schwaz

Hinter verschlossenen Türen wurde Vieles besprochen

Vom Beitritt zum Wasserverband bis zur Bestellung einer neuen Referentin – bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schwaz gab es viel zu besprechen. Aber alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das passiert nur selten: Der Schwazer Gemeinderat hat die Sommerpause für eine vertrauliche Sitzung im Rathaus unterbrochen.

© FankhauserDas passiert nur selten: Der Schwazer Gemeinderat hat die Sommerpause für eine vertrauliche Sitzung im Rathaus unterbrochen.



Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz – Trotz Sommerpause wurden die Schwazer Gemeinderäte kürzlich zur vertraulichen Sitzung ins Rathaus geladen. Eine Ausnahme. „Die Sitzung war so vertraulich, dass selbst die Gemeinderäte die Antragstexte nicht bekommen haben“, berichtet der freie Mandatar Benjamin Kranzl. Was war es also, das so dringend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen bzw. beschlossen werden musste?

Laut BM Hans Lintner (VP) waren „ein paar Personalangelegenheiten“ der Grund für die vertrauliche Sitzung. Zudem galt es Themen zu besprechen, bei denen es „noch keinen Beschluss“ brauche, aber die man breit diskutieren müsse. Dazu zählt Lintner die Ergebnisse der Studie 2040. „Diese wurde im Juni abgeschlossen und den Gemeinderäten erstmals präsentiert. Das war einer der wichtigsten Punkte in der Sitzung. Und dazu haben wir noch ein paar andere besprochen“, erklärt der Stadtchef auf Anfrage der TT. Diese Punkte habe er aber mit den Klub-Obleuten vorab abgeklärt.

Darunter fiel auch der Beschluss für den Beitritt zum Wasserverband Mittleres Unterinntal. Die Statuten wurden überarbeitet und die ersten Gemeinden sind bereits Teil des Verbandes. „Die viel diskutierten Punkte, wie die Prüfung von Alternativen, etwa durch Alpine Retention, wurden aufgenommen“, erklärt Lintner. Auch die Problematik des hohen Grundwasserspiegels wurde aufgenommen. Doch betroffene Grundeigentümer kritisieren, dass die verpflichtende Alternativenprüfung nicht direkt in den Statuten steht, sondern nur im Vorwort. Laut Lintner sei es aus rechtlichen Gründen nicht anders möglich. „Aber das steht mit der Aufgabe, die der Wasserverband hat, in der Präambel. Ich sehe das nicht als Problem, dass es nicht zusätzlich in den Statuten steht. Wir garantieren, dass die Alpine Retention bei jeder Maßnahme geprüft wird“, sagt Lintner.

Es gab nur eine Stimmenthaltung beim Beschluss für den Beitritt zum Wasserverband. GR Benjamin Kranzl hat noch Vorbehalte, was die Kosten, Pflichten der Mitglieder und das Stimmrecht angeht. Vor allem aber die Geheimniskrämerei stört ihn: „So entzieht man sich leicht kritischen Fragen und negativen Schlagzeilen.“ Er spricht von einer „Gemeindepolitik im Hinterzimmer des Bürgermeisterbüros“, Transparenz sehe anders aus.

VBM Rudi Bauer (SP) kann den Ärger von Kranzl nicht nachvollziehen. „Da war nix Dramatisches bei den Punkten dabei“, meint Bauer. Die restlichen Gemeinderäte hätten die Statuten für den Wasserverband zudem für gut befunden. Auch die Grünen haben zugestimmt, aber GR Hermann Weratschnig bleibt kritisch und hofft auf die tatsächliche Alternativenprüfung. Dass die Sitzung vertraulich behandelt wurde, sei für ihn in Ordnung gewesen. Dass sich Kranzl übergangen fühlt, könne laut Weratschnig daran liegen, dass der Bürgermeister vieles über die Klub-Obleute kommuniziert – und Kranzl hat keinen Klub. „Da könnte es in der Kommunikation eine Besserung gebrauchen“, sagt Weratschnig. GR Daniel Kirchmair (FP) war für keine Stellungnahme erreichbar.

Dafür plauderte BM Lintner noch eine Neuerung aus: GR Eveline Bader-Bettazza (VP) wurde im Wirtschaftsausschuss zur Referentin für die Innenstadt bestellt. „Um das Thema zu forcieren. Es soll ein Signal an die Innenstadt sein“, verrät Lintner.