Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.09.2019


Bezirk Kitzbühel

318.000 Euro vereinbart: Wird für Geld Bauland fixiert?

Umstrittener Raumordnungsvertrag in St. Ulrich im Pillerseetal bringt Bürgermeisterin Lackner unter Druck.

Nur ein Teil des zum Verkauf anstehenden Grundstücks war Bauland, die Käufer bemühen sich jetzt um eine Umwidmung.

© thomas boehmNur ein Teil des zum Verkauf anstehenden Grundstücks war Bauland, die Käufer bemühen sich jetzt um eine Umwidmung.



Von Peter Nindler

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St. Ulrich am Pillersee – Für den zuständigen Raumordnungslandesrat Hannes Tratter (VP) ist es fast ein Ding der Ummöglichkeit. Denn im Zusammenhang mit Widmungen müssten die Gemeinden besonders sorgsam vorgehen, das treffe natürlich auch auf die Vertragsraumordnung zu. „Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde für eine Widmung von Frei- in Bauland eine Gegenleistung erhält“, betont Tratter. Bei der Vertragsraumordnung ist es deshalb üblich, dass ein Teil des zu widmenden Grundstücks zu einem sozial verträglichen Preis an die Gemeinde abgetreten wird, um darauf geforderte Wohneinheiten zu errichten.

In St. Ulrich am Pillersee liegt der Fall jedoch anders, obwohl er unter der Bezeichnung „Raumordnungsvertrag“ firmiert. Hier soll die Gemeinde im Gegenzug für eine Baulandwidmung 318.000 Euro erhalten. Dass die Geschichte heikel sein könnte, dürfte der Gemeinderat wissen. Denn just im April hat das Ortsparlament beschlossen, die Öffentlichkeit bei solchen Raumordnungsverträgen generell auszuschließen. Bürgermeisterin Brigitte Lackner (ÖVP) versteht hingegen die Aufregung nicht, „weil ja noch nichts beschlossen ist“. Sie gibt sich sehr wortkarg, „das Land prüft noch“. Allerdings ist im Gemeinderats- protokoll für die Sitzung vom 25. Juni ist schon vermerkt: Diskussion und Beschlussfassung über die Errichtung eines Raumordnungsvertrags für die besagte Grundstücksparzelle.

Die deutsche Besitzerin will die knapp 3000 Quadratmeter große Fläche verkaufen, im Grundbuch ist dazu bereits eine Randanmerkung für die Veräußerung eingetragen. Als Käufer tritt eine Baugesellschaft auf, an der auch die Raiffeisenkasse Going mit 50 Prozent beteiligt ist. Der Kaufvertrag wird aber erst dann gültig, wenn es für das gesamte Grundstück eine Umwidmung und einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Der Haken an der Sache: Das Kaufgrundstück ist nur zum Teil gewidmet, rund 1800 Quadratmeter sind noch Freiland.

Deshalb wurden mit der Gemeinde St. Ulrich Gespräche über eine Widmung geführt. Diese stand dem Anliegen positiv gegenüber und ursprünglich wurde überlegt, eine Bauparzelle im Ausmaß von 500 Quadratmetern für einheimische Interessenten zu einem den Wohnbauförderungsrichtlinien entsprechenden Kaufpreis abzutreten. Wegen der Lage des Grundstücks nahm die Gemeinde davon jedoch Abstand und man fasste eine andere Lösung ins Auge.

Im Gegenzug für die Umwidmung bietet jetzt die Baugesellschaft der Gemeinde eine finanzielle Leistung von 318.000 Euro an. Dies wurde im Raumordnungsvertrag so integriert. Die Summe bezieht sich auf eine Grundstücksgröße von 530 m² zu einem Quadratmeterpreis von 600 Euro.

Auf die von Bürgermeisterin Lackner angesprochene Prüfung durch das Land als Aufsichtsbehörde betonte der Landesrat Johannes Tratter allerdings, dass er den Sachverhalt nicht kenne. Doch eines signalisierte er recht deutlich, ohne den Vertrag im Detail zu kennen. Eine Genehmigung des Landes dafür sei höchst unwahrscheinlich.