Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.09.2019


Politik in Kürze

Antrag für Mautpflicht mit Ausnahme für Kufstein steht

Die Vignettenpflicht bis Kufstein Süd soll noch heuer fallen.

© Thomas BöhmDie Vignettenpflicht bis Kufstein Süd soll noch heuer fallen.



Die ÖVP-Nationalräte werden am 25. September den angekündigten Ini­tiativantrag zur Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd einbringen. Er sieht eine Ausnahme von der Mautpflicht für diesen Streckenabschnitt wegen massiver Belastungen durch den Ausweichverkehr durch Kufstein vor. In ähnlich gelagerten Härtefällen soll für andere österreichische Grenzregionen ebenfalls eine Ausnahme ermöglicht werden. Die Zustimmung der SPÖ im Parlament ist wahrscheinlich, danach muss noch ein Verkehrsausschuss einberufen werden, um die Mautbefreiung am 26. September endgültig zu beschließen. Zuletzt hatte sich Interims-Verkehrsminister Andreas Reichhardt skeptisch gezeigt, er befürchtet einen Dominoeffekt in anderen Grenzregionen.

Geht es nach den Grünen, benötige es auf Bundesebene etwa dringend ein neues Mietrecht mit effektiven Mietobergrenzen und auf Landesebene ein mutiges Vorgehen gegen Immobilienspekulation. Für Wohnbausprecher LA Michael Mingler und Nationalratskandidatin Barbara Neßler ist „Mietwucher kein Naturgesetz".

Konter von FPÖ-Chef Markus Abwerzger auf die Kritik von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf an Ex-Innenminister Herbert Kickl. „Kickl hat in seiner Amtszeit mehr getan, als sämtliche Vorgänger vor ihm." 4000 neue Polizisten sind eine Erfolgsbilanz, betont Abwerzger. (pn)