Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.09.2019


Tirol

Mautbefreiung für Kufstein: Ländle und Salzburg begehren auf

Eine Mautbefreiung bei Kufstein soll nicht an den Pkw-Fahrverboten rütteln. Zumindest nicht diesen Winter.

Die Pflicht soll fallen, dürfte aber keine Lex Kufstein bleiben. Die Wünsche anderer Länder häufen sich.

© Thomas Boehm / TTDie Pflicht soll fallen, dürfte aber keine Lex Kufstein bleiben. Die Wünsche anderer Länder häufen sich.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat davor gewarnt. Nicht zu Unrecht. Sollte der Initiativantrag der ÖVP im kommenden Nationalrat eine Mehrheit erhalten und somit Kufstein die seit Jahren geforderte Vignettenbefreiung bekommen, fordern die zwei Tiroler Westachsenpartner — Vorarlberg und Salzburg — Gleichbehandlung ein.

Aus dem Büro des Salzburger Verkehrslandesrats Stefan Schnöll (ÖVP) hieß es gestern auf TT-Anfrage, dass man sich auch für den Abschnitt Walserberg-Salzburg Nord (A1) sowie Knoten-Salzburg-Salzburg Süd (A10) eine Mautausnahme erwarte: „Salzburg muss mitberücksichtigt werden." Diese Wünsche habe man bereits im Verkehrsministerium deponiert, nun wolle man auch die Salzburger VP-Parlamentarier darauf einschwören.

Ähnlich tönt es aus Vorarlberg. „Wir wären schön blöd, wenn wir uns da nicht anhängen würden", sagt der grüne Verkehrslandesrat Johannes Rauch. Im Visier hat man im Ländle den Abschnitt Bregenz-Hohenems. Doch Rauch übt Kritik an der geplanten Lex Kufstein: „Bevor wir ein Flickwerk mit zig Ausnahmen haben, wäre es besser die Vignette aufzulassen und dafür die Mineralölsteuer zweckgebunden anzuheben."

Die zusätzlichen Ausnahmewünsche erhöhen den Druck auf die ÖVP. Sie plant vorerst nur Kufstein ex lege ausnehmen.

Mautpflicht fällt, aber Fahrverbote bleiben

Es klingt paradox. Noch Anfang August pries LH Günther Platter (VP) die über den Sommer verhängten temporären Pkw-Fahrverbote und verordneten Dosierampeln auf dem niederrangigen Straßennetz als vollen Erfolg. So auch für den Großraum Kufstein. Die Entlastung für das zuvor im Ausweichverkehr erstickende Kufsteiner Stadtgebiet war spürbar. Das bestätigte sogar BM Martin Krumschnabel.

Von all dem ist in jenem Initiativantrag, den die ÖVP bereits in der Sondersitzung des Nationalrates am 19. September einbringen und — sofern sich eine Mehrheit dafür findet — per Fristsetzungsantrag am 25. September kurz vor der Nationalratswahl noch beschließen will, keine Rede. Stattdessen wird auf die „unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs" sowie deren Folgen für Mensch und Umwelt hingewiesen. Und somit die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes für eine Vignettenbefreiung auf der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Abfahrt Kufstein-Süd begründet. So, als hätte es das Entlastungspaket des Landes nie gegeben.

Die Frage steht daher im Raum: Tauscht das Land die erfolgreiche Pkw-Bremse im Unterland gegen die Wiedereinführung der Vignettenbefreiung — sie wurde 2013 unter SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures beendet — ein? Auch Krumschnabel hatte im TT-Gespräch im August angedeutet, dass die Dosierampeln im Falle einer zu erwartenden spürbaren Entlastung durch die Mautbefreiung „nicht mehr maßgeblich sein werden".

Für den Fall, dass die Mautbefreiung tatsächlich umgesetzt wird, will Platter von einem Tauschhandel nichts wissen: „Es ist für mich klar, dass es zusätzlich zur Mautbefreiung zunächst auch weiterhin temporäre Fahrverbote und Dosierampeln im Raum Kufstein benötigen wird." Die Betonung dürfte auf „zunächst" liegen. Denn Platter fügt hinzu: „Wie sich alle Maßnahmen in der Praxis auswirken, lässt sich erst nach dem Winter beurteilen, weshalb wir dann eine Evaluierung planen." Wohl auch der Tatsache eingedenk, dass sich der Pkw-Verkehr ohne die geplanten Restriktionen im Winter durch Kufstein recht rasch von einem Autobahnmaut- hin zu einem Stauflüchtlingsverkehr wandeln dürfte, will auch VP-Nationalrat Josef Lettenbichler die Pkw-Verbote „nicht gleich auflassen". LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) trat gestern ebenso für einen Weiterbestand im heurigen Winter ein. So oder so.

Dass Kufstein ein österreichweiter Sonderfall sei — das stellen indes die Verkehrslandesräte in Salzburg und Vorarlberg in Frage. Gewährt das Parlament den Festungsstädtern das Mautzuckerl, müsse der Bund auch im Ländle und rund um die Mozartstadt nachziehen. Das bekräftigten gestern Stefan Schnöll (Salzburg) und Johannes Rauch (Vorarlberg) unabhängig voneinander. Der Pressesprecher von ­Schnöll, Christoph Bayrhammer, führt hierzu Berechnungen an, wonach Mautflüchtlinge in manchen Stadtteilen zu einer Verkehrssteigerung von bis zu 40 Prozent führen würden. Und für Rauch steht fest, dass der Raum Bregenz genauso belastet sei: „Wir haben dieselben Probleme."




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