Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.09.2019


Tirol

Agrargemeinschaften: 30 Gemeinden fordern drei Millionen Euro zurück

Finaler Akt bei den Agrargemeinschaften: Vermögensrückforderungen der Gemeinden halten sich in Grenzen.



30 Anträge auf Rückforderungen haben die Gemeinden gestellt.

© www.muehlanger.at30 Anträge auf Rückforderungen haben die Gemeinden gestellt.



Innsbruck – Über Jahre beschäftigte die Debatte über die aus Gemeindebesitz entstandenen Agrargemeinschaften die Landespolitik. Fast alles ist entscheiden, doch Narben sind geblieben. Der 31. August 2019 war ein letzter Stichtag für Rückforderungen der Gemeinden. Bis 1998 zurück konnten sie finanzielle Ausschüttungen bzw. Zahlungen aus Substanzerlösen geltend machen. Die Agrarmitglieder haben seit dem richtungsweisenden Höchstgerichtsurteil zu Mieders nur noch Holz- und Weiderechte sowie Anspruch auf einen Naturalbezug für den Haus-und Gutsbedarf. Alle Substanzerlöse und Einnahmen aus Verpachtungen, Grund-, Holz- oder Schotterverkäufen gehören den Gemeinden. Der von ihnen bestimmte Substanzverwalter kümmert sich darum.

In den vergangenen Monaten wurde in den 140 Gemeinden mit 234 Gemeindegutsagrargemeinschaften gerechnet und bilanziert. Dabei ging es neben Ausschüttungen u. a. um Honorare an Rechtsanwälte von 1998 bis 2013. Da kamen oft erkleckliche Summen von bis zu 100.000 Euro zusammen. Am Ende ergab die Aufrechnung vielerorts ein Nullsummenspiel. Wie der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften im Land Bernhard Walser betont, wurden von den Gemeinden 30 Anträge auf Rückforderungen gestellt. „In Summe sprechen wir von drei Mio. Euro. In den nächsten Wochen beginnen wir mit dem Parteiengehör.“

An der Struktur der 234 Gemeindegutsagrargemeinschaften dürfte sich künftig nicht viel ändern. 2014 gingen vor allem die bäuerlichen Vertreter davon aus, dass es zu zahlreichen Auseinandersetzungsverfahren kommen werde, also zu einer endgültigen vermögensrechtlichen Trennung zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde. „Derzeit sind lediglich vier Verfahren anhängig, die aber aus dem Stadium der Vorverhandlungen nicht hinauskommen“, sagt Walser. Die vermögensrechtliche Frage sei vielfach eine fast unüberwindbare Hürde für einen klaren Trennstrich.

Mit der 2014 im Agrargesetz verankerten Übertragung des Substanzvermögens an die Gemeinden stehen ihnen auch für kommunale Vorhaben Entnahmen zu. Mehr als 30 Millionen Euro betragen die Rücklagen, im Vorjahr haben die Gemeinden auf 5,968 Mio. Euro zurückgegriffen. 2017 haben sie 4,13 Millionen Euro entnommen. (pn)