Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 17.09.2019


Tirol

100 Deponien in zwei Jahren in Tirol genehmigt

Immer mehr Bodenaushubdeponien werden im Land genehmigt, die Kritik an dieser Entwicklung nimmt ebenfalls zu.

Symbolbild.

© PrivatSymbolbild.



Innsbruck – Wie umgehen mit Bodenaushubdeponien in Tirol? In den vergangenen zwei Jahren wurden nicht weniger als 100 Deponien u. a. für Bodenaushub bzw. Baurestmassen genehmigt, 115 wurden insgesamt beantragt. Das geht aus einer Statistik der Tiroler Landesumweltanwaltschaft hervor. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Antrag auf eine neue Betriebsanlage oder auf Erweiterung einer bestehenden gestellt wird. Die Kritik an den behördlichen Genehmigungen nimmt deshalb zu, seit Wochen gibt es im Unterland und im Oberland heftige Diskussionen.

Immer häufiger werden auch Felder begradigt und Bodenunebenheiten ausgeglichen. Vorsorglich wird dann schon die Anlieferung von Bodenaushub von Baustellen beantragt. Und das für mehrere Jahre. Wie groß der Handlungsbedarf für ein landesweites Konzept ist, beweist die Genehmigung einer Aushubdeponie in Gnadenwald. Denn dort fuhr die Behörde schnurstracks in eine Einbahnstraße.

Ein Landwirt stellte 21.000 Quadratmeter Wiese für ein Transportunternehmen zur Verfügung. Dieses beantragte eine Bodenaushubdeponie, bis 2023 sollen dort rund 55.000 Kubikmeter Schotter aufgebracht werden. Der Gemeinderat der Naturparkgemeinde hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, auch wegen der dafür nicht geeigneten Zufahrtsstraße. Die Straße ist zu schmal und sanierungsbedürftig. Doch unter 100.000 Kubikmetern Fassungsvermögen kann die Behörde nach dem Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes ein vereinfachtes Verfahren durchführen. Damit wird die Parteistellung der Gemeinde ausgehebelt. Erst für Massenabfall- und Reststoffdeponien sowie für Bodenaushub- und Baurestmassendeponien mit einem Gesamtvolumen von über 100.000 m³ benötigt es eine Bewilligung der Umweltabteilung des Landes.

Für die Aushubdeponie in Gnadenwald erließ die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aber zugleich auf Antrag der Gemeinde ein 12-Tonnen-Limit, der Aushub könnte deshalb nur mit kleinen Transport-Lkw erfolgen. Und den Bauern trifft das Verbot ebenfalls, weil es keine Ausnahme gibt und viele landwirtschaftliche Maschinen mittlerweile schwerer als zwölf Tonnen sind. Die Behörde hat gewissermaßen ein Patt geschaffen.

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Die Genehmigungsflut bei den Deponien wirkt sich zugleich auf den steigenden Flächenverbrauch aus. Knapp 130 Hektar müssen dafür herhalten. 2017 betrug die bewilligte Deponiefläche 50 Hektar, im Vorjahr bereits um 60 Prozent mehr, nämlich 80 Hektar.

Die Liste Fritz kritisierte gestern wegen der sich häufenden Umweltbeschwerden beim Landesumweltanwalt, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Bürgeranliegen im Land nicht ernst nehme. (pn)




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