Letztes Update am Do, 26.09.2019 17:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


108. Tag

Grasser-Prozess: Zeuge belastet Ex-Minister und Plech

Der Donnerstag war im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder Zeugenbefragungen zur Causa Bestechungsverdacht beim Terminal Tower Linz gewidmet.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

© APAEx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.



Wien, Linz – Am 108. Tag im Grasser-Prozess hat heute der erste Zeuge, ein ehemaliger Manager der Raiffeisen Leasing, mehrere Angeklagte belastet. „Die Porr ist offensichtlich erpresst worden“, meinte er zur angeklagten 200.000 Euro-Zahlung bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Errichter des Projektes waren die Baugesellschaft Porr, Raiffeisen Leasing und die Real Treuhand.

Die Zahlung sei erfolgt, weil vonseiten der Porr gesagt wurde, dies sei notwendig. Es sei gesagt worden, dass der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Zahlung verlange. Von ihm habe der Zeuge gewusst, dass er sehr FPÖ-nahe sei, die „graue Eminenz“ in Immobiliensachen. Es sei ihm, dem Zeugen, aber klar gewesen, dass hinter Plech jemand stehen müsse, denn Plech habe keinerlei Druckmittel gehabt, da er mit der Einmietung der Finanzbehörden nichts zu tun hatte.

Zeuge vermutete Grasser dahinter

Der Zeuge vermutete heute, dass dahinter der erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) stand, denn dieser habe letztendlich den Einzug der Finanz in den Terminal Tower genehmigen müssen. „Zu reden hatte nur der Herr Grasser“, erklärte der Zeuge. „Plech hatte ja nichts in der Hand“. Das sei aber seine „persönliche Interpretation“, dass Grasser dahinterstecke, denn Belege dazu habe er keine.

Wie der Zeuge schon zu Beginn der Befragung heute im Wiener Straflandesgericht ausgeführt hatte, war bei den Verhandlungen mit dem Finanzministerium zur Einmietung alles auf Schiene und die Verträge unterschriftsreif, als sich Grasser – für die Beteiligten überraschend – plötzlich quergelegt habe. Drei Monate später wurde dann der Mietvertrag doch unterzeichnet.

Später habe er sein Wissen in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwalt mitgeteilt – und parallel dazu auch noch mit der Zeitung „Die Presse“ gesprochen, so der Zeuge, ein studierter Jurist. Dazu habe ihm sein Anwalt geraten, denn Anzeigen „würden schnell mal verschwinden“. Als die Vorwürfe rund um den Terminal Tower in den Medien berichtet wurden, habe ein Raiffeisen-Leasing-Manager alle involvierten Mitarbeiter aufgefordert, sämtliche relevanten Unterlagen zu vernichten, so der Zeuge. Er selber habe aber ohnehin keine Unterlagen dazu gehabt.

Empfänger sollten zur Rechenschaft gezogen werden

Er habe nie seine Firma anzeigen wollen, aber er habe gewollt, dass die Empfänger des Geldes – seiner Vermutung nach zumindest Plech und Grasser – zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Verfehlung der beteiligten Firmen habe er nicht gesehen, weil sie eben erpresst wurden. „Wir wurden massiv unter Druck gesetzt“, erklärte der Zeuge, der mehrmals betonte, dass er keine Belege habe, dass Grasser Schmiergeld bezogen habe.

Trotz dieser Einschränkung platzte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter der Kragen. Ainedter rief dem Zeugen zu, seine persönliche Meinung könne er „beim Heurigen“ erzählen, aber nicht vor Gericht. Das sah Oberstaatsanwalt Alexander Marchart gänzlich anders und forderte, dass das Protokoll über Ainedters Empörung der Anwaltskammer vorgelegt wird, da dessen Äußerungen dem Ansehen des Gerichts abträglich seien. Ainedter, sichtlich aufgewühlt, begrüßte dies.

Während der Zeuge einen Konnex zwischen der Geldforderung Plechs an die Errichter zu Grasser herstellte – als seine Interpretation – erklärte er, dass er von den mitangeklagten Walter Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger, über dessen zypriotische Briefkastenfirma Astropolis die Zahlung abgewickelt wurde, nichts mitbekommen habe.

Anwalt wollte Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage stellen

Michael Dohr, Anwalt eines mitangeklagten Porr-Managers, versuchte die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage zu stellen, da er in seinen Vernehmungen bei der Polizei anders ausgesagt habe als hier im Gericht. Replik des Zeugen: Damals habe er als Beschuldigter ausgesagt, wo er nicht der Wahrheitspflicht unterliegt. Er habe damals nicht die ganze Wahrheit gesagt und Schutzbehauptungen aufgestellt, um seinen Job nicht zu gefährden. „Was dann eh egal war, weil wir danach alle gehen mussten“, so der ehemalige Raiffeisen-Manager, der seit 2017 nicht mehr bei der Firma tätig ist.

Am Nachmittag wurden fünf weitere Zeuginnen und Zeugen zu Details rund um die 200.000 Euro-Zahlung von der Porr Solutions an Hocheggers Firma Astropolis befragt. Ein Prokurist sagte aus, bei einer Besprechung zum Terminal Tower sei der Name Meischberger gefallen und eine 200.000-Euro-Zahlung an ihn erwähnt worden, das sei ihm ungewöhnlich vorgekommen und daher habe er es sich notiert. Ein nun mitangeklagter Porr-Manager habe ihm gesagt, „vergiss es“. Eine Zeugin hatte die Rechnung der Astropolis verbucht, sie hatte sich dazu bei einem der nun mitangeklagten Porr-Manager erkundigen müssen, weil der Rechnungstext – Leistungen betreffend Rumänien – zu dürftig gewesen sei. Die betreffende Marktstudie für Rumänien umfasste nur eine Seite – Kostenpunkt 200.000 Euro.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Dabei soll die Verhandlungsfähigkeit von Immobilienmakler Ernst Karl Plech überprüft werden. (APA)