Letztes Update am Mi, 02.10.2019 15:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tiroler Soziale Dienste

TSD-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung hat begonnen

Beim Untersuchungsausschuss zu den für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Diensten (TSD) hat am Mittwoch die erste Zeugenbefragung stattgefunden.

Die Tiroler Sozialen Diensts sind in den letzten Monaten scharf kritisiert worden. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären. (Symbolbild)

© Andreas Rottensteiner / TTDie Tiroler Sozialen Diensts sind in den letzten Monaten scharf kritisiert worden. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären. (Symbolbild)



Innsbruck – Der Vorstand der Abteilung Soziales in den Jahren 2002 bis 2006, Christian Bidner, stand heute als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in den Tiroler Soziale Diensten (TSD). In seiner Zeit sei eine Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung kein Thema gewesen, so der Grundtenor von Bidner Aussagen.

Immer wieder drehten sich die Fragen der Ausschussmitglieder vor allem darum, ob bereits zu Bidners Zeit, in der zwei Landesräte der SPÖ – nämlich Christa Gangl (2002 bis 2005) und ab 2006 Hannes Gschwentner – für das Ressort zuständig waren, über eine Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung nachgedacht worden war. „Es war damals gut, die Flüchtlingsbetreuung nicht aus den Händen des Landes zu geben. So hatten wir kurze Wege und geringe Kosten“, meinte Bidner.

„Kein wirkliches Reglement im Asyl- und Fremdenrecht“

Es sei damals eine herausfordernde Zeit gewesen, da es einerseits noch kein wirkliches Reglement im Asyl- und Fremdenrecht gab und die Gesetze erst geschaffen werden mussten und andererseits im Jahr 2004 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen, erklärte der ehemalige Abteilungsvorstand. Um flexibel reagieren zu können, habe man damals Personal für die Flüchtlingsheime geleast, was später auch zu einer scharfen Kritik des Rechnungshofs führte.

In den Jahren 2005 bzw. 2006 seien für die Betreuung der rund 1500 Flüchtlinge in Tirol in etwa fünf Beamte sowie 30 Leasingmitarbeiter zuständig gewesen. Der ehemalige Abteilungsvorstand betonte, die zuständigen Landesräte stets bei regelmäßigen Treffen informiert zu haben. Man könne die damalige Zeit mit dem Jahr 2015 jedoch nicht vergleichen, fügte Bidner hinzu.

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Opposition ortet Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung

Am Nachmittag soll auch noch Helmut Schwamberger, ehemaliger Landesamtsdirektorstellvertreter und Vorstand der Gruppe Gesundheit und Soziales von Jänner 2004 bis Juni 2009, befragt werden. Bis Jahresende war zunächst die Aufarbeitung der Zeit vor der Gründung der TSD im Jahr 2015 unter der grünen Landesrätin Christine Baur geplant. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Ausweitung des Untersuchungszeitraums beantragt, denn nur so könne geklärt werden, welche Kriterien ausschlaggebend waren und wer die Gründung der TSD politisch vorbereitet und vorangetrieben habe, hatte es geheißen.

Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet. (APA, TT.com)