Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.10.2019


Parteienförderung

Ex-Vorwärtschef Lindenberger klagte Land Tirol umsonst

Ex-Obmann fühlt sich wegen Vorwärts-Parteiförderung in Irre geführt – Klage auf 557.000 Euro scheiterte aber.

Johann Lindenberger (l.) und Anwalt Hermann Holzmann konnten keine unvertretbaren Positionen von Landtagsmitgliedern darlegen.

© Foto TT/Rudy De MoorJohann Lindenberger (l.) und Anwalt Hermann Holzmann konnten keine unvertretbaren Positionen von Landtagsmitgliedern darlegen.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Schon schien das jahrelange Gerichtsgezerre zwischen den Ex-Landtagsfraktionen Vorwärts Tirol und Impuls verebbt, da versuchte Ex-Obmann und SP-Altlandesrat Johann Lindenberger gestern am Landesgericht noch einmal, das Steuer in Richtung Schadloshaltung herumzureißen. Wohl letztes Ziel einer Schadenersatzklage über 557.000 Euro: das Land Tirol.

Hatten einst doch maßgebliche Repräsentanten des Landes und des Landtags nach Ansicht Lindenbergers ihn massiv beeinflusst, für 2016 keinen Antrag auf Vorwärts-Parteiförderung zu stellen. Zwei Rechtsgelehrte stützten die Landtags-Argumentation: Da Vorwärts ja nicht mehr im Landtag vertreten sei, stehe auch keine Parteiförderung zu und sei ein – aussichtsloser – Antrag auf eine solche zu unterlassen. Gegen diese Rechtsansicht hatten sich einzig der Verfassungsdienst des Landes und ein Wiener Verfassungsrechtler gewandt. Auch Gerichtsurteile bestätigten erst die Landtags-These, bis der Oberste Gerichtshof letztlich Antragspflicht gegeben sah und Vorwärts vollen Schadenersatz zusprach.

Ein Vergleich in der Sache wurde vom Land gestern kategorisch ausgeschlagen.

Schon zu Verfahrensbeginn sah Richter Klemens Eppacher aber massive Hürden für die Klagsführung. Nicht nur, dass erst einmal geprüft werden müsse, ob im Sinne allfälliger Amtshaftung überhaupt hoheitliches Handeln vorgelegen hatte, würde Lindenberger auch die Beweislast treffen, dass einst durch die Auskünfte und Ratschläge im Landtag auch rechtswidrig, schuldhaft und vor allem unvertretbar gehandelt wurde.

Das Land blieb indes dabei, dass Lindenberger eben den Antrag nicht vertragsgemäß gestellt hatte und so die – einzig zuständige – Landesregierung darüber auch nicht habe entscheiden können.

Aufgrund bekannter Sachlage verzichtete Richter Eppacher auf alle Zeugen und wies die Klage noch gestern mündlich ab: „Die Ansichten des Landtags und vorhergehende Urteile waren allesamt nicht unvertretbar. Rechtswidriges Handeln Ihnen gegenüber ist nicht ansatzweise zu erkennen!“

Wohl pro forma meldete RA Hermann Holzmann Berufung an. Dieser konnte gestern zumindest einen letzten Erfolg für Lindenberger vermelden: Der Oberste Gerichtshof hat den Vorwärts-Antrag auf Exekution von Lindenbergers Haus nun verworfen.