Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 24.10.2019


Politik in Kürze

Rückschau bei TSD, FP-Politiker wegen Werbung für “Raucherfete“ verwarnt

Der U-Ausschuss arbeitete gestern die Zeit vor den TSD auf.

© Foto TT/Rudy De MoorDer U-Ausschuss arbeitete gestern die Zeit vor den TSD auf.



Der Untersuchunsgausschuss des Landtags zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste/TSD ähnelt aktuell einem Fußballspiel. Beleuchtet wird die Zeit bis zur Gründung der TSD Anfang 2015. Befürwortet eine Auskunftsperson wie der ehemalige Vorstand der Sozialabteilung, Hans Wiedermair, gestern die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung, fühlt sich Schwarz-Grün bestätigt und jubelt politisch über den Führungstreffer zum 1:0. Bereits 2007/2008 hat es laut Wiedemair Überlegungen und einen Entwurf (Gesellschaftsvertrag) für eine Neustrukturierung der Flüchtlingsbetreuung gegeben, „weil die Aufgaben auf mehrere Landesabteilungen aufgeteilt und die Betreuer beim Tiroler Beschäftigungsverein angestellt waren“. Politisch wurde das Vorhaben aber nicht mehr weiterverfolgt.

Die Gründung der TSD sei schließlich ein politischer Auftrag gewesen, sagt Wiedemair und verweist darauf, dass man eine andere Struktur schaffen musste. Er selbst war Aufsichtsratsvorsitzender der TSD. Ausgelagert worden seien jedoch nicht die hoheitlichen Aufgaben, sondern lediglich die Logistik (Unterbringung, Unterkünfte) sowie die operative Tätigkeit. Zur Auswahl des ehemaligen Geschäftsführers Harald Bachmeier wollte sich Wiedemair nicht äußern: „Über Internas von Hearings rede ich nicht.“

Aus Sicht der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS erzielte dann am Nachmittag der ehemalige Direktor des Landesrechnungshofs Klaus Mayr- amhof für sie den Ausgleich zum 1:1. Trotz kritischer Anmerkungen über die Flüchtlingsagenden zählt Mayramhof nicht zu den Befürwortern der Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben. „Ich war der Meinung, dass die Flüchtlingsagenden vom Land wahrzunehmen sind. Und es sei eben die Aufgabe der Landesverwaltung, auf Veränderungen zu reagieren.“ Zum Schluss berichtete Mayramhofs Nachfolger, Reinhard Krismer, über seine Prüfung der Flüchtlingsbetreuung 2014. Auf Antrag der Opposition hatte er danach 2017 die TSD durchleuchtet und wollte heuer noch einmal prüfen. Doch der U-Ausschuss kam dazwischen.

Kundler Wirt und FP-Gemeinderat verwarnt

Verwarnt wurde gestern der Kundler Wirt und FP-Gemeinderat Oswald Rofner wegen der „Raucherfete“. Schließlich warb er mit abgewandelten NS-Zitaten, wie „Wollt ihr das totale Rauchverbot?“, oder Sprüchen, die Adolf Hitler zugeschrieben werden, für seine Raucher-Party. Rofner hätte glaubhaft darlegen können, dass er keinerlei Kenntnisse um den Ursprung des Zitats hatte. Er löschte das Posting umgehend, „nachdem ihm dies bekannt wurde“, erklärte FPÖ-Bezirkschefin Carmen Schimanek. Von einem Parteiausschluss wurde abgesehen. Aber: „Als Funktionär einer Partei und als gewählter Mandatar trägt man eine besondere Verantwortung, die auch im beruflichen und privaten Bereich mitschwingt.“ (pn)




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