Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.10.2019


Politik in Kürze

Freizeitwohnsitze in Tirol: Null Toleranz gefällt

Nicht jeder Freizeitwohnsitz in Tirol ist auch als solcher angemeldet, geschweige denn genehmigt.

© iStockphotoNicht jeder Freizeitwohnsitz in Tirol ist auch als solcher angemeldet, geschweige denn genehmigt.



Erst kürzlich bestätigte das Landesverwaltungsgericht in zwei Fällen die von den Strafbehörden verhängten Geldstrafen aufgrund festgestellter illegaler Freizeitwohnsitze, die TT berichtete.

Dass nun Gemeinden und Behörden zur Aktion scharf blasen, trifft auf den Applaus aus den Reihen einiger Landtagsfraktionen. „Die konsequente und strenge Auslegung der bestehenden Regelungen im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze ist nur zu begrüßen und zu unterstützen", sagt SP-Landeschef und Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer. Auch Privilegierte, „die es sich gerne richten oder richten lassen", hätten sich an die Regeln zu halten. Es sei „positiv, dass die ÖVP sich in diesem Bereich langsam über den Schatten ihrer Klientelpolitik bewege", so Dornauer.

Denn auch VP-Gemeindesprecher Alois Margreiter begrüßt — wie schon zuvor Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (VP) — das harte Durchgreifen der Behörden: „Es ist Zeit, dass wir die Samthandschuhe ausziehen." In der Verantwortung stünden die Bürgermeister. Margreiter verweist darauf, dass erst mit der beschlossenen Einführung der Freizeitwohnsitzabgabe — sie startet im Jänner 2020 — Bewegung in die Diskussion gekommen sei.

Doch diesbezüglich sehen die NEOS noch Handlungsbedarf, wie Klubobmann Dominik Oberhofer warnt: „Jetzt gilt es dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren." Hierzu fordern die NEOS die Einsetzung einer eigenen Landes-Kontrollbehörde. Im Auge habe man die bereits bestehende Abteilung für die Kon­trolle des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages. Diese solle künftig weniger die Unternehmen als vielmehr die Freizeitwohnsitze kon­trollieren, so Oberhofer.

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Sollte der geplante Zusammenschluss der Gletscherskigebiete Pitztal-Ötztal doch noch scheitern, so wäre das für ­Gerald Hauser „ein Desaster der Landesregierung". Wie berichtet, steht die mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung an. Umweltverbände warnen vor diesem umstrittenen Projekt. Der FP-Nationalratsabgeordnete erinnert daran, dass LH Günther Platter (VP) dem Projekt vor Jahren volle Unterstützung zugesagt habe und sich die Projektwerber darauf verlassen hätten. Das Projekt sei „gut für den Tourismus", so Hauser. (TT)

FP-Nationalrat Gerald Hauser steht zum Skiprojekt.
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