Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 29.10.2019


Landespolitik

Millionen-Paket für Gemeinden kommt doch nicht ohne Zweckbindung

20 Millionen gilt es ab 2020 neu an die Gemeinden zu verteilen. Die Grünen wähnen sich beim Gesetzesentwurf als Sieger, der Gemeindeverband auch.

Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet die Gemeinden Geld. Geld, das sie oft nicht mehr haben.

© APA/NeubauerDer Ausbau der Kinderbetreuung kostet die Gemeinden Geld. Geld, das sie oft nicht mehr haben.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Wer hat jetzt wen zur Räson, also zur Vernunft, gebracht? Darüber sind sich der grüne Klubobmann Gebi Mair und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) nach wie vor nicht einig. Unterm Strich sind beide aber mit dem nun vorliegenden Entwurf des Finanzzuweisungsgesetzes, der dieser Tage in Begutachtung ging, zufrieden.

Das Gesetz soll dem zwischen Land und Gemeinden paktierten Hilfspaket von 20 Millionen Euro einen rechtlichen Rahmen geben. Wie berichtet, sollen damit die steigenden Ausgaben der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge abgefedert werden. Die 20 Millionen – jährlich ab 2020 und wertgesichert – sollen abhängig von Einwohnerzahl und Finanzkraft verteilt werden.

Rückblende: Noch Anfang Oktober rief Schöpf LH Günther Platter (VP) öffentlich dazu auf, die Grünen zur Räson zu bringen. Weil diese eben auf einen Passus der Zweckbindung im Finanzzuweisungsgesetz bestanden. Der Gemeindeverband nicht. Und auch Gemeinden-Landesrat Johannes Tratter (VP) warnte vor allzu viel Bürokratie, die eine Zweckbindung nach sich ziehe. Letztere sei „sinnlos“. Die Grünen pochten aber auf eine inhaltliche Festlegung des Verwendungszwecks und einen Nachweis.

Im Gesetzesentwurf findet sich nun tatsächlich eine Zweckbindung. Taxativ aufgezählt sind „Aufwendungen in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Mietzuschüsse, öffentlicher Verkehr und für weitere Aufgaben im Zuge der Daseinsvorsorge“. Die Verwendung ist mit Rechnungsabschluss der Gemeinde nachzuweisen. Für Mair ist diese thematische Eingrenzung ein Erfolg: „Damit können wir genau darauf schauen, was mit dem Geld passiert.“

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Und trotzdem schäumt Schöpf nicht: „Diese Formulierung reicht uns schon.“ Damit bezieht sich der Gemeindeverbandschef auf besagte Passage „und weitere Aufgaben im Zuge der Daseinsvorsorge“. Darunter, so Schöpf, könne vieles fallen. Der Gemeindeverband werde eine positive Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben.

Kritik am Entwurf lässt auch Tratter, trotz angeführter Zweckbindung, gestern keine aufkommen. Vielmehr versucht er den Zweck des Hilfspakets in den Vordergrund zu rücken: „Die Gemeinden erfahren hier eine wesentliche Entlastung ihrer Budgets und können dadurch wieder wichtige Investitionen in verschiedenste Infrastrukturvorhaben tätigen.“