Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 02.11.2019


Exklusiv

Grün wird neu in Tirol: Vom Manager bis zum Landessprecher

Barbara Schramm-Skoficz („Ich kann guten Gewissens übergeben“) kandidiert bei der Landesversammlung nicht mehr. Auch ein neuer Geschäftsführer kommt.

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Von Peter Nindler

Innsbruck — Vor 30 Jahren schafften die Tiroler Grünen erstmals den Einzug in den Landtag, vor wenigen Wochen kehrten die Bundes-Grünen in das Parlament zurück und 2020 könnten sie vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte im Bund mitregieren. Derzeit sondieren sie mit der ÖVP. In Tirol ist die Erwartungshaltung eine gemischte. Die scheidende grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz „ortet derzeit sehr ernsthafte und professionelle Gespräche von beiden Seiten". Aber erst am kommenden Freitag werde sich zeigen, ob genügend Basis vorhanden sei, um detaillierte Verhandlungen zu starten.

Für Schramm-Skoficz, die auf der nächsten Landesversammlung nicht mehr kandidieren wird, muss jedenfalls die Qualität der inhaltlichen Ergebnisse Vorrang vor der Geschwindigkeit haben. „Denn was Österreich nach zwei gescheiterten Regierungen dringend braucht, sind stabile Verhältnisse über eine ganze Legislaturperiode."

Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz wird am 30. November ihr Amt übergeben.
Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz wird am 30. November ihr Amt übergeben.
- Andreas Rottensteiner / TT

Der grüne Klubchef Gebi Mair kann „derzeit noch nicht sagen, ob es überhaupt Verhandlungen geben wird". Noch sei zu viel offen. „Dass die ÖVP den Klimaschutz als wichtiges Politikfeld der neuen Regierung erkannt hat, ist aber erfreulich", betont Mair. Er lässt zugleich anklingen, dass die Grünen in der Klimapolitik von ihrer Linie nicht abweichen werden. Gefordert wurde etwa eine CO²-Abgabe. „Es wird doch niemand glauben, dass wir einen Wahlerfolg feiern und dann für eine Regierungsbeteiligung unsere Grundsätze für eine notwendige Wende in der Klimapolitik aufgeben", so Mair.

Zu Monatsende zwei Spitzenpositionen neu besetzt

Die Tiroler Grünen geben sich einen neuen strukturellen Anstrich, bei der Landesversammlung am 30. November auf der Villa Blanka in Innsbruck werden gleich zwei Spitzenpositionen neu besetzt. Schramm-Skoficz, die das Amt seit Mitte des Vorjahres ausübt und zuvor Stellvertreterin war, kandidiert also nicht mehr. Und nach dem endgültigen Wechsel von Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel in die Bundespolitik — er soll Generalsekretär der Grünen im Bund werden — muss auch ein neuer Parteimanager gewählt werden.

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Noch bis 15. November läuft die Bewerbungsfrist für die Funktion des Landessprechers, der so etwas wie die grüne „Schmier'" zwischen den Mandatsträgern im Land und den regionalen Gruppen ist. Traditionell kommt er aus den Regionen. Als neuer Parteimanager wird das gute Gewissen der Tiroler Grünen und Pressesprecher Sebastian Müller gehandelt. Die Landesversammlung, das höchste Gremium der Grünen, muss den neuen Geschäftsführer ebenfalls bestätigen.

Mehr zum ThemaGrünen-Wahlkampfleiter Fiesel wird GeneralsekretärThimo Fiesel: Grüner Motivator und Freund der BergeSchramm-Skoficz: ,,Der Mut, gegen schwarze Dominanzen aufzustehen, fehlt" „Ich merke, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, dass jemand Neuer das Steuerrad bei den Grünen übernimmt. Ich kann guten Gewissens übergeben, denn es ist in meiner Funktionsperiode gelungen, eine Phase der Turbulenzen zu überstehen und die Grünen wieder auf Kurs zu bringen und gemeinsam mit positiver Stimmung bei der Europawahl und Nationalratswahl zu gewinnen", begründet Schramm-Sko­ficz gegenüber der TT ihren Rückzug. Im Rückblick bezeichnet sie ihre Tätigkeit, sowohl als Landessprecherin als auch als Vize-Obfrau, als echte Herausforderung. „Vor allem die Landtagswahl, die ja kurz nach dem Bauchfleck auf Nationalratsebene stattgefunden hat. Da war es besonders wichtig, dass wir zusammengerückt sind und es uns gelungen ist, dass ein Ruck durch die gesamte Partei geht." Seither befinde man sich wieder im Aufwind, „und unsere Themen ebenso". Die scheidende Landessprecherin wird aber weiterhin als Haller Stadträtin und innerhalb der Grünen aktiv sein.

Dass auf Bundesebene gerade mit der türkisen Volkspartei intensiv über eine Regierungsbeteiligung sondiert wird, begrüßt Schramm-Skoficz. „Als Wahlsieger ist es doch ganz normal, dass wir uns der Verantwortung stellen und ausloten, wie viel unseres Programms wir in einer Regierung umsetzen könnten und ob es eine Vertrauensbasis gibt."

Willi und die Innsbrucker Grünen ließen sich um 20.000 € coachen

Dass der ehemalige grüne Nationalrat Dieter Brosz ein enger Vertrauter von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist, ist ein offenes Geheimnis. Seit den gemeinsamen Zeiten im Nationalrat gibt es einen regelmäßigen Austausch. Auch nach dem Ende von Brosz im Nationalrat Ende 2017 und der Wahl von Georg Willi im Vorjahr zum Innsbrucker Bürgermeister blieben die Bande weiter bestehen. Wie jetzt bestätigt wird, auch finanziell. Denn Dieter Brosz ist nach wie vor einer der engsten Berater des grünen Stadtoberhaupts. Derzeit offenbar als guter Freund. Aber das war nicht immer so.

„Derzeit beziehen die Innsbrucker Grünen keine Beratungstätigkeit von Dieter Brosz. Unterstützt hat er uns lediglich im Vorfeld und während der Koalitionsverhandlungen", erklärt die Koordinatorin des grünen Innsbrucker Gemeinderats- klubs Joana Braselmann auf Anfrage der TT.

Nach der Gemeinderatswahl ließen sich nämlich Georg Willi und die grünen Koalitionsverhandler in Innsbruck intensiv von Dieter Brosz coachen. „Insgesamt haben wir Leistungen im Wert von 19.865 Euro bezogen", sagt dazu Braselmann. 12.000 Euro entfielen dabei auf die Vorbereitung und Beratung während der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, 7200 Euro wurden für Verhandlungstrainings mit den Gemeinderäten aufgewendet. Dazu kamen noch Spesen von 665 Euro.

Man darf gespannt sein, ob es in der aktuellen verfahrenen Situation in der Innsbrucker Stadtregierung wieder intensives Coaching und Beistand von außen für BM Willi benötigt. (pn)

Bürgermeister Georg Willi.
Bürgermeister Georg Willi.
- Vanessa Rachlé / TT