Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.11.2019


Innsbruck-Land

Gemeinde Zirl beschließt Freizeitwohnsitzabgabe

Der Gemeinderat legt zwei Tarifhöhen fest: einen Mittelsatz für das eigentliche Ortsgebiet, den gesetzlichen Mindestsatz für den Rest von Zirl.

In Zirl gelten ab 1. Jänner 2020 zwei unterschiedliche Tarifhöhen bei der Freizeitwohnsitzabgabe. Die Debatten in den Gremien waren zäh.

© Thomas Boehm / TTIn Zirl gelten ab 1. Jänner 2020 zwei unterschiedliche Tarifhöhen bei der Freizeitwohnsitzabgabe. Die Debatten in den Gremien waren zäh.



Zirl – Mit 18:1 Stimmen hat der Zirler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Verordnung über die Einhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen. Laut Landesgesetz sind Tirols Gemeinden ja verpflichtet, ab 2020 diese jährliche Abgabe einzuheben, gestaffelt nach der Nutzfläche des Freitzeitwohnsitzes. Bei der Höhe des Abgabensatzes kann sich jede Gemeinde in einem vom Land festgesetzten Rahmen bewegen.

In Zirl hat man sich, nach mehreren zähen Diskussionsrunden im Wirtschaftsausschuss, am Ende auf zwei unterschiedliche Tarifhöhen geeinigt: Für den Talboden, also das Ortsgebiet im eigentlichen Sinn (der Verordnung ist hier eine planliche Darstellung beigefügt), gilt ein Durchschnittssatz – beginnend bei 170 Euro jährlich für einen Freizeitwohnsitz unter 30 m² Nutzfläche bis hin zu 1560 Euro bei über 250 m². Dieser Mittelsatz gilt ebenso für die Weiler Eigenhofen und Dirschenbach, die Zirler-Berg-Kurve, das Krankenhaus Hochzirl, den Bereich um den dortigen Bahnhof und andere Gebiete mit Sonderwidmungen, falls dort Freizeitwohnsitze vorliegen. Für das restliche Gebiet wird der vom Land vorgeschriebene Mindestsatz (beginnend bei 100 Euro bis 30 m²) eingeführt.

Bei der Frage, wer überhaupt unter die Abgabenpflicht fällt und wer nicht, sei dann im ersten Schritt nicht die Gemeinde am Zug, sondern die möglicherweise Betroffenen selbst, betont BM Thomas Öfner: Alle potenziellen Inhaber von Freizeitwohnsitzen werden von der Marktgemeinde angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Abgabenerklärung zu machen. „Zu unterscheiden ist zwischen Freizeitwohnsitzen im Sinne des Tiroler Raumordnungsgesetzes und jenen Freizeitwohnsitzen, von denen nun das Abgabengesetz spricht“, erklärt Öfner. Daher wird dem Schreiben der Gemeinde eine – bei einer Innsbrucker Kanzlei eingeholte – Rechtsmeinung bzw. Anleitung beigefügt, was unter die Definition Freizeitwohnsitz nach dem Abgabengesetz fällt und was nicht. Wichtige Kriterien, dass kein abgabenpflichtiger Freizeitwohnsitz vorliegt, seien etwa das Fehlen von Fließwasser, Duschmöglichkeiten und WC. Viele Zirler (Berg-)Hütten dürften demnach von der Abgabe nicht betroffen sein.

Öfner geht davon aus, dass somit in den meisten Fällen Klarheit herrschen dürfte. „Sollten nach der Abgabenerklärung noch Fragen offen sein, muss die Gemeinde das natürlich überprüfen.“

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Dass die Verordnung im Wirtschaftsausschuss zunächst nicht mehrheitsfähig war – und ein Mandatar der Grünen auch im Gemeinderat dagegenstimmte –, wundert Öfner: „Schließlich geht es hier darum, ein Landesgesetz zu vollziehen.“ (md)