Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.11.2019


Bezirk Imst

Silz startet Petition zur Erhaltung des Bezirksgerichts

Standortgemeinde Silz wehrt sich gegen geplante Schließungswelle mit Bürgerinitiative.

Die erneut im Raum stehende Schließung des Bezirksgerichts Silz will Bürgermeister Helmut Dablander verhindern.

© DornDie erneut im Raum stehende Schließung des Bezirksgerichts Silz will Bürgermeister Helmut Dablander verhindern.



Silz – Die vor Kurzem bekannt gewordenen Pläne des Justizministeriums, zahlreiche Bezirksgerichte zu schließen, rufen inzwischen den Protest von immer mehr Standortgemeinden auf den Plan. So auch jenen der Gemeinde Silz, die sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig dafür ausgesprochen hat, Maßnahmen zum Erhalt des Bezirksgerichtes zu unterstützen.

Eine dieser Maßnahmen ist eine Petition, die seit heute im Bürgerservice am Gemeindeamt zur Unterschrift aufliegt. „Ich sehe keine Sinnhaftigkeit darin, den Standort in Silz zu schließen. Überall sagen sie, man soll bestehende Ressourcen nutzen und die Wege möglichst kurz halten. Und seitens der Politik werden in letzter Zeit Bestrebungen unternommen, öffentliche Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten. Diesen Ambitionen stünde die Auflassung des Bezirksgerichts total entgegen“, versteht Bürgermeister Helmut Dablander den Sinn hinter den Plänen nicht. „Für uns wäre das ein Aushungern. Da würden viele drunter leiden“, befürchtet der Dorfchef eine Vielzahl von negativen Konsequenzen im Falle einer Schließung.

So käme einerseits ein Serviceangebot für die Bürger unter die Räder, das bei einer Zusammenlegung von Silz, Imst und Landeck in der derzeitigen Form sicher nicht mehr möglich wäre. Silz, wo schon vor 800 Jahren der Sitz der Verwaltung lag, ist als Gerichtssprengel für das Ötztal, das Mieminger Plateau (mit Ausnahme von Wildermieming) und das Mittlere Oberinntal von Rietz bis Roppen zuständig und hat mit 2,2 Richterstellen sogar mehr als das Gericht in Imst zur Verfügung.

Vorteile des Standorts Silz seien außerdem die unmittelbare Nähe zur Polizeidienststelle und den Kanzleien eines Notars und eines Anwalts, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie die Parkplätze in unmittelbarer Nähe, so Dablander.

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Das Haus, in dem sich das Gericht schon lange befindet, wurde 1844 erbaut und zuletzt 1995 komplett saniert und modernisiert sowie erst vor zwei Jahren im Außenbereich renoviert und befindet sich in Bundesbesitz. Fraglich sei im Falle einer Schließung, was mit diesem Gebäude, das derzeit sogar noch räumliche Kapazitäten offen hätte, passieren würde.

Unterstützung habe die Gemeinde Silz bereits von mehreren Nationalräten zugesagt bekommen, ebenso wie von LH Günther Platter, betont Dablander. Außerdem wird heute von ÖVP und Grünen ein Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung eingebracht, mit dem der Bund aufgefordert wird, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur abzugeben. Die Unterschriftenliste, die ebenfalls ab heute beim Bürgerservice aufliegt, wird unter Umständen auch in anderen Gemeinden unterschrieben werden können, hofft Dablander auf Unterstützung der anderen Sprengelgemeinden. (ado)




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