Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.11.2019


Innsbruck

Vizebürgermeister-Wahl: Depaoli zeigt Oppitz-Plörer, Willi und Schwarzl an

„Gerechtes Innsbruck“ ortet einen „Zusammenhang zwischen Postenvergabe und entsprechenden Gegenleistungen“ rund um die Vizebürgermeister-(Ab)Wahl.

"Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, da will ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen", erklärte Gerald Depaoli.

© Fankhauser"Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, da will ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen", erklärte Gerald Depaoli.



Innsbruck – Am heutigen Donnerstag wird StR Uschi Schwarzl (Grüne) im Innsbrucker Gemeinderat aller Voraussicht nach zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt. Heftige Debatten sind vorprogrammiert. Dazu trägt nun auch eine Sachverhaltsdarstellung bei, die GR Gerald Depaoli von der Liste Gerechtes Innsbruck gestern bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen BM Georg Willi (Grüne), Schwarzl und StR Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, FI) eingebracht hat. Er ortet „Postenschacherei“ und einen „offensichtlichen Zusammenhang zwischen Postenvergabe und entsprechenden Gegenleistungen“ und fordert die Staatsanwaltschaft auf, den Sachverhalt auf „eine allfällige strafrechtliche Relevanz“ hin zu überprüfen.

Depaoli argumentiert seinen Schritt wie folgt: Die Absetzung Oppitz-Plörers als Vizebürgermeisterin, durch die sie auch das Wirtschaftsressort verlor, sei u. a. mit den Stimmen der Grünen erfolgt. Sinngemäß habe Willi die Abberufung auch damit begründet, dass Oppitz-Plörer „jegliche wirtschaftliche Kompetenz“ fehle. In einem Schreibe­n Oppitz-Plörers vom 17. Oktober, das ihm, Depaoli, zugespielt worden sei, habe Oppitz-Plörer jedoch erklärt: „Als Mitglied der Stadtregierung werd­e ich an der Umsetzung des gemeinsam verhandelten Arbeitsübereinkommen tatkräftig mitarbeiten und gehe davon aus, dass die Zusagen des Bürgermeisters, mich wieder mit meinen Ressorts auszustatten, Bestand haben werden.“ Daraus gehe hervor, dass Willi der ehemaligen Vizebürgermeisterin „ausgerechnet wieder das Wirtschaftsressort versprochen hat“. Einzig möglicher Grund sei, dass sich Will­i „für sich, seine Partei oder Dritte eine entsprechende Gegenleistung versprechen hat lassen“, glaubt Depaoli.

„Offensichtlich als Gegenleistung für das Umdenken des Bürgermeisters“ erhalte dessen Parteifreundin Schwarzl mit den Stimmen von FI das Amt der Vizebürgermeisterin, schreibt Depaoli, zudem gebe es offenbar weitere inhaltliche Zugeständnisse an die Grünen, etwa beim Budget, der Aufhebung des Bettelverbots oder den Parkgebühren.

Aus dem Bürgermeisterbüro heißt es, man wolle die Anzeige nicht kommentieren. Depaoli arbeite regelmäßig mit Sachverhaltsdarstellungen, herausgekommen sei bisher nie etwas. Auch StR Oppitz-Plörer wollte zu Depaolis Vorgangsweise gestern nicht Stellung nehmen. Das Kopfschütteln über den „Gerechtes Innsbruck“-Mandatar war jedoch unüberhörbar. (TT)

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