Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 26.11.2019


Landespolitik

Runder Tisch soll Ruhe in die TSD bringen

Mittwoch wird nicht nur der Untersuchungsausschuss fortgesetzt, auch ein Gesprächsgipfel zur Flüchtlingsgesellschaft wurde einberufen.

© Foto TT/Rudy De MoorMittwoch wird nicht nur der Untersuchungsausschuss fortgesetzt, auch ein Gesprächsgipfel zur Flüchtlingsgesellschaft wurde einberufen.



Das Land Tirol reagiert jetzt auf den wachsenden Unmut in der Belegschaft der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). In einem Brief an die rund 180 Mitarbeiter hat Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bereits Ende der Vorwoche angekündigt, dass derzeit kein weiterer betriebsbedingter Abbau von MitarbeiterInnen mehr notwendig sei. Trotzdem gibt es noch viele offene Fragen, der Betriebsrat hat nämlich in der Vorwoche massive Kritik an der Vorgangsweise der Geschäftsführung geübt.

Zum einen wurde vier Tage vor der Verhandlung über den neuen Sozialplan bei der Schlichtungsstelle des Landesgerichts Innsbruck mitgeteilt, dass die Abfederung für die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter nicht mehr notwendig sei, weil keine großen Kündigungswellen mehr bevorstehen würden. Zuvor gab es darüber aber keine Gespräche mit den Mitarbeitern. Die Gespräche über den Sozialplan haben sich allerdings monatelang verzögert.

Andererseits warten die TSD-Beschäftigten schon seit zwei Jahren auf eine Betriebsvereinbarung für die Ende 2017 gerichtlich erkämpfte Erschwerniszulage. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist keineswegs erfreut über die jüngsten Aufregungen, er möchte das Thema der Mitte 2014 gegründeten TSD endlich vom Tisch haben. Politisch überlagert wird es ja vom Untersuchungsausschuss über mögliche Misswirtschaft in den TSD, der von den Oppositionsparteien im Landtag durchgesetzt wurde.

Gestern erfolgte nun eine Einladung von Platter und Fischer für einen runden Tisch Mittwochabend. Wegen der arbeitsrechtlichen Fragen, aber auch der öffentlichen Debatte über die Flüchtlingsgesellschaft. Die Landesregierung befürchtet, dass trotz neuer Geschäftsführung die Imagekorrektur nicht mehr gelingt. Neben Geschäftsführer Johann Aigner werden Mitglieder des Aufsichts- und Betriebsrats an dem Gespräch teilnehmen. Landesamtsdirektor Herbert Forster und seine Stellvertreterin Barbara Soder wollen sich dabei einen inhaltlichen Überblick über die aufgestauten Probleme verschaffen. Möglicherweise kommt es davor schon zu einer rechtlichen Entscheidung über den Sozialplan.

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Mittwoch wird der Untersuchungsausschuss zu den TSD fortgesetzt. Einmal mehr geht es um die Zeit vor ihrer Gründung. Zuletzt war der ehemalige Sozialreferent und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SP) Auskunftsperson, morgen werden sein Nachfolger Gerhard Reheis (SP) und der bis Mitte 2008 amtierende Landeshauptmann Herwig van Staa befragt. LH Günther Platter (ÖVP) hat seinen Termin im Dezember wegen Verhinderung abgesagt. Ex-Personalreferentin Anna Hosp gab dem U-Ausschuss überhaupt einen Korb. (pn)