Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 27.11.2019


Landespolitik

Daseinsvorsorge schaffte es nicht in die Gesetzesvorlage

20 zusätzliche Millionen sollen die Gemeinden ab 2020 vom Land bekommen. Die Änderung des Gesetzesentwurfs nach der Begutachtung wirft jedoch Fragen auf.

Nicht nur der Ausbau der Kinderbetreuung geht bei den Gemeinden ins Geld. Ein Entlastungspaket soll unterstützen.

© Getty Images/iStockphotoNicht nur der Ausbau der Kinderbetreuung geht bei den Gemeinden ins Geld. Ein Entlastungspaket soll unterstützen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das Match im Vorfeld lautete Ernst Schöpf (VP) gegen Gebi Mair. Hier der Gemeindeverbandspräsident, der den Verwendungszweck jener 20 Millionen Euro, die das Land ab 2020 den Gemeinden jährlich als Ausgleich für die steigenden Kosten in der Daseinsvorsorge überweisen will, möglichst breit gestreut wissen wollte. Dort der grüne Klubobmann, der auf eine Zweckbindung dieser Mittel pochte.

Mit dem Begutachtungsentwurf dieses „Finanzzuweisungsgesetzes“ zeigten sich dann aber beide Politiker irgendwie zufrieden, die TT berichtete. Mair, weil taxativ die Verwendungsbereiche „Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Mietzuschüsse, öffentlicher Verkehr“ angeführt waren. Schöpf aufgrund des Zusatzes „und weiterer Aufgaben im Zuge der Daseinsvorsorge“, worunter „vieles fallen könne“, wie er damals der TT versicherte. Insofern stimmte der Gemeindeverband dem Gesetzesentwurf auch zu.

Vergangene Woche hat die schwarz-grüne Koalition die Regierungsvorlage für das Finanzzuweisungsgesetz beschlossen und dem Landtag zur Behandlung in der Dezember-Sitzung zugeführt.

Den von Schöpf gelobten Daseinsvorsorge-Passus sucht man jedoch in der Regierungsvorlage vergeblich. Stattdessen verbleibt der von der Landesregierung beschlossene Gesetzesentwurf bei einer geschlossenen Aufzählung. Eine Änderung ganz im Sinne der Grünen. Zumal der Gemeindeverband darüber nicht einmal informiert gewesen sein soll. Wie und warum dieser Passus gefallen ist – das sind offene Fragen, die noch zu beantworten sein werden.

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In den Stellungnahmen kritisiert insbesondere die Stadt Innsbruck den Entwurf – wenngleich in anderen Punkten. Allen voran wegen des Fehlens eines Aufteilungsschlüssels für die Millionen und der offenen Gewichtung der diesbezüglichen Parameter wie Finanzbedarf und Finanzkraft. Hintergrund: Würde das Land den Finanzierungsschlüssel zum Sozialpaktum von 65:35 auf 70:30 zugunsten der Gemeinden ändern (wie lange gefordert), bekäme Innsbruck von den 20 Mio. Euro gut 5,5 Mio. Durch die Regelung über das Finanzzuweisungsgesetz (plus noch offener Verordnung) könnten es indes nur höchstens 1,3 Mio. € werden.




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