Letztes Update am Di, 11.12.2012 18:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transparenzpaket

Rechnungshof veröffentlichte Großspende an Innsbrucker SPÖ

Weil der „Förderverein Volkshäuser“ aufgelöst wurde, floss das Geld jetzt wieder an die Partei zurück, die den Verein gegründet hatte.

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Innsbruck – Neben den Großspenden von Frank Stronach an sein „Team Stronach“ hat der Rechnungshof nun auch eine Zuwendung eines Vereins an die Innsbrucker SPÖ nach dem neuen Parteiengesetz veröffentlicht. Der Verein „Förderverein Volkshäuser“ wurde von der Stadt-SPÖ selbst gegründet und überwies ihr 289.454,02 Euro. Der Vereinszweck bestand laut SP-Geschäftsführer Harald Mimm darin, die Förderung, Erhaltung und den Erwerb von Räumlichkeiten für die SPÖ Innsbruck zu gewährleisten. Weil er aufgelöst wurde, sei das Geld jetzt wieder an die Partei zurückgeflossen.

Der Verein wurde am Beginn der 1980er-Jahre gegründet und pachtete unter anderem ein Grundstück in Hötting von der Stadt Innsbruck. Dort wurde eine „Baracke“ zu einem Veranstaltungszentrum adaptiert, schilderte Mimm. Das Grundstück sei im vergangenen Jahr, abgesegnet durch den Gemeinderat, wieder an die Stadt gegangen. Das unter anderem durch Einnahmen aus Vermietung gebildete Vermögen sei jetzt wieder an die Innsbrucker SPÖ übergegangen.

„Wir haben das gemäß dem neuen Parteiengesetz dem Rechnungshof gemeldet, um auf Nummer sicher zu gehen“, erklärte Mimm. Der Verein sei nämlich durch die Abtretung des Grundstücks an die Stadt überflüssig geworden.

Im mit 1. Juli in Kraft getretenen Transparenzpaket ist geregelt, dass Zuwendungen an Parteien, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Das gilt sowohl für Geld- als auch für Sachspenden. Der Rechnungshof hat dafür eine Liste auf seiner Homepage eingerichtet.

http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/parteispenden.html




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