Letztes Update am Do, 21.02.2013 12:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

In Dinkhausers Bürgerforum kracht es

Landtagsabgeordneter Stephan Zangerl trat wegen unüberwindbarer Differenzen aus dem Parteivorstand der Liste Fritz zurück. „Vorwärts Tirol“ legt Demokratiepaket vor und will den Landeshauptmann direkt wählen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Das Bürgerforum von Fritz Dinkhauser ringt nach wie vor mit der Entscheidung, ob es bei der Landtagswahl 2013 antreten soll oder nicht. Dinkhauser selbst wird sich gesundheitsbedingt aus der Politik zurückziehen, Klubchefin Andrea Haslwanter-Schneider will die Partei nicht als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen. Eine Nummer eins wird deshalb gesucht, findet sich aber derzeit nicht. Je länger der Schwebezustand jedoch andauert, desto größer werden die Reibungsflächen im Bürgerforum.

Wie gestern bekannt wurde, hat sich Landtagsabgeordneter Stephan Zangerl – er rückte nach dem plötzlichen Tod von Klubchef Bernhard Ernst im Dezember vom Bundesrat in den Landtag nach – aus dem Parteivorstand zurückgezogen. Wegen unüberwindbarer Differenzen, wie es heißt. Zangerl forciert vehement eine Kandidatur bei den Landtagswahlen und hält nichts von einem Rückzug. Zuletzt soll sich das Verhältnis zwischen Parteichef Dinkhauser und Zangerl deutlich verschlechtert haben. Wie lange das Bürgerforum/Liste Fritz noch mit einer Entscheidung über die politische Zukunft zuwartet, lässt sich noch nicht abschätzen.

Im Gegensatz dazu will die vor wenigen Wochen gegründete neue bürgerliche Gruppierung „Vorwärts Tirol“ bereits Ende der Woche die landesweit notwendigen 732 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur in der Tasche haben. Gestern präsentierte Spitzenkandidat Hans Lindenberger nicht nur seine Kandidaten in den Bezirken Innsbruck (Waltraud Buchberger), Kitzbühel (Simon Brüggl) und Osttirol (Josef Schett), sondern auch ein umfassendes Demokratiepaket. Mit Simon Brüggl kehrte der einstige ÖVP-Landesparteiobmannstellvertreter dem „Imperium“, wie er die ÖVP heute bezeichnet, den Rücken. „Sowohl inhaltlich als auch personell ist die ÖVP nicht mehr meine politische Heimat“, sagte der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete.

Klare Vorstellungen haben Lindenberger und Co., was den Ausbau der direkten Demokratie in Tirol, den Bundesrat und die Parteienförderung betrifft. Letztere sei zu hoch, wie Lindenberger betonte, und gehöre deshalb reduziert. An erster Stelle steht für „Vorwärts“ jedoch die Direktwahl des Landeshauptmanns, gleichzeitig sollten 50 Prozent der Landtagsabgeordneten direkt vom Volk gewählt und nicht mehr von den Parteisekretariaten nominiert werden, wie Lindenberger hinzufügte.

Brüggl macht sich für eine zeitliche Begrenzung von maximal drei Perdioden von politischen Funktionen stark, „um politische Verfilzungen zu vermeiden“. Der Anwalt aus Reith bei Kitzbühel fordert auch die Abschaffung des Bundesrats. Letztlich sollen bei großen Entscheidungen oder Projekten von landesweiter oder regionaler Tragweite Volksabstimmungen durchgeführt werden, wenn 15 Prozent der Stimmberechtigten eine solche wollen. Als Beispiel führte Josef Schett den geplanten Bau von Kraftwerken an.




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