Letztes Update am So, 26.05.2013 14:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kabinett „Platter 2“

Schwarz-Grüne Regierung im Amt: „Wir werden neue Wege gehen“

Der neu konstituierte Tiroler Landtag hat am Freitag die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte des Landes gewählt. Das Kabinett von LH Platter erhielt 23 der 36 Stimmen. Kein gutes Haar am Regierungsprogramm ließ vor allem die SPÖ, die der neuen Koalition einen „Misstrauensvorschuss“ mit auf den Weg gab.

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Innsbruck- Die erste Schwarz-Grüne Koalition in der Geschichte Tirols ist seit Freitagvormittag in Amt und Würden. Das zweite Kabinett von Landeshauptmann Günther Platter (VP) erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags 23 der 36 möglichen Stimmen. Schwarz-Grün verfügt im Landtag über 21 Mandate, zwei Oppositionspolitiker haben also mit der Koalitionsmehrheit gestimmt.

Zum ersten LH-Stellvertreter wurde der bisherige VP-Klubobmann Josef Geisler gewählt. Die Grüne Landessprecherin Ingrid Felipe fungiert als zweite Stellvertreterin. Ihre Parteikollegin Christine Baur wird Soziallandesrätin. Damit ziehen die Grünen nach Oberösterreich, Wien und Kärnten in die vierte Landesregierung eines Bundeslands ein. Unter den Besuchern im Landtagssaal war auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die extra aus Wien angereist war.

Weiters im Kabinett „Platter 2“ vertreten sind die bisherigen Landesräte Beate Palfrader, Bernhard Tilg, Johannes Tratter und Patrizia Zoller-Frischauf (alle VP). Die genaue Ressortverteilung finden Sie unter: http://go.tt.com/13PHt8p

Herwig van Staa (ebenfalls VP) wurde zuvor nach der Angelobung der 36 Abgeordneten - davon 23 Neulinge - erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Und zwar mit einer überraschend breiten Mehrheit. Er erhielt 29 Stimmen, nur fünf Abgeordnete votierten dagegen, zwei Stimmzettel waren ungültig. Seine „Vizes“ sind Anton Mattle (VP) und der Grüne Hermann Weratschnig.

Platter: „Transparenz und Nachhaltigkeit“

Nach den ganzen Wahlgängen hielt der wiedergewählte Landeshauptmann Günther Platter seine Regierungsrede. Er kündigte an, mit seinem Team „neue Wege“ gehen zu wollen. Platter betonte dabei immer wieder das Prinzip der Nachhaltigkeit und Transparenz. „Wir werden die Schwerpunkte so setzen, dass zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anliegen eine Balance gehalten wird.“ So sei man für eine „qualitätsvolle Weiterentwicklung des touristischen Angebots“. Man müsse sich aber auch „anschauen, wo die Grenzen sind“, etwa in der Erschließung neuer touristischer Infrastruktur. Er bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft auf Basis des Kriterienkataloges und verstärkten Investitionen in erneuerbare Energien. Gemäß dem Prinzip der Transparenz werde man Entscheidungen, die man öffentlich nicht argumentieren könne, nicht treffen. Außerdem wolle man die Bevölkerung stärker einbeziehen. Ein Bürgerbeteiligungsausschuss wird eingerichtet.

Weitere Anligen sind führ ihn eine solide Finanzpolitik und die Familienfreundlichkeit. Platter kündigte an, das „Modell der gemeinsamen Schule“ weiter zu forcieren. Geplant seien Modellregionen im Zillertal und in Innsbruck. Zudem soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

In der Frage der Agrargemeinschaften warte man noch die baldige Entscheidung der Höchstgerichte zum Überling ab (Ertragsüberschüsse, die über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte hinaus erwirtschaftet werden, Anm.). Danach werde man dann eine „gesetzliche Adaption“ vornehmen. „Die Agrargemeinschaften sollen aber erhalten und der Friede in den Gemeinden gewahrt bleiben“, wünscht sich Platter.

Felipe: „Koalition des Aufbruchs“

Danach war seine Stellvertreterin Ingrid Felipe am Wort. „Dieses Arbeitsübereinkommen ist kein grünes Grundsatzprogramm. Und es ist auch keine Liebeshochzeit, wie so oft geschrieben wurde. Aber was wir heute vorlegen, ist das Programm einer Koalition des Aufbruchs. Dieses Übereinkommen enthält entscheidende Schritte für die Ökologisierung und die gesellschaftliche Öffnung in Tirol.“ Felipe nannte dabei unter anderem die Weisungsfreiheit des Umweltanwalts, das Bekenntnis zur Alpenkonvention als rechtlichen Rahmen, „die ersten Schritte“ in Richtung einer gemeinsamen Schule für alle Kinder oder das 365-Euro-Öffi-Ticket, das im Laufe dieser Legislaturperiode kommen werde.

„Für mich ginge das Programm noch grüner. Aber wenn wir Grüne warten, bis wir 51% der Stimmen haben, dann wird das nichts mit der Rettung der Welt. Wir übernehmen in dieser Koalition Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für zweitbeste Lösungen, die wir immer noch besser finden, als gar keine Lösungen“, so Felipe.

SPÖ: „Misstrauensvorschuss“ für Schwarz-Grün

Schon ganz auf Opposition eingestellt war der SP-Klubobmann und Ex-LHStv. Gerhard Reheis. Platters Rede sei „langweilig, inhaltslos und emotionslos“ gewesen. Dann übte er heftige Kritik an den Grünen. „In der Agrar-Frage sind sie umgefallen. Der Bauernbund lacht sich ins Fäustchen, wie man die Grünen über den Tisch gezogen hat“, meinte Reheis. Die Vorstellungen der Grünen seien „den Bach hinuntergegangen“, die Partei habe eine „eklatante Verhandlungsschwäche“ an den Tag gelegt. „Die Regierung erhält von uns einen Misstrauensvorschuss“, erklärte Reheis. Die SPÖ werde der Landesregierung kritisch auf die Finger schauen, aber keine Fundamentalopposition bilden.

Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger, der sich über sein „Comeback“ im Landtag freute, bemängelte, dass er einiges aus Platters Rede bereits bei dessen Amtsantritt 2008 gehört habe. Viele Vorhaben der Regierung könne Vorwärts aber sogar unterschreiben, meinte er. Bei Vorwärts zogen übrigens neben Lindenberger noch Maria Zwölfer, Josef Schett und Andrea Krumschnabel in den Landtag ein. Damit blieb für Ex-VP-Landesrätin Anna Hosp kein Sitz.

FPÖ-Hauser wünscht „alles Gute“

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser verwies zunächst auf die Mitarbeit der Freiheitlichen in der Vergangenheit, etwa in der Causa Hypo und beim Brennerbasistunnel. Dann polterte Hauser, dass die Grünen „die Hosen heruntergelassen haben“, um in die Regierung zu kommen. Anschließend hielt er ein Plädoyer für direkte Demokratie und einen respektvolleren Umgang mit der Opposition im Tiroler Landtag. Abschließend wünschte er der neuen Regierung „wirklich alles Gute“.

Liste Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider meinte, es sei gut, dass es im Landtag wieder eine starke Opposition gebe. Sie erinnerte Platter an seine Aussagen zur Zusammenarbeit im Landtag. Die Liste Fritz habe sich beteiligt, habe sich eingebracht und einige Ideen der Liste Fritz kämen auch im Programm vor. „Wir werden für die Sache sein, wenn sie gut für Tirol und die Bevölkerung ist.“

Landesüblicher Empfang am Abend

Nach der konstituierenden Sitzung trat die neue Landesregierung gegen 13.30 Uhr zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Am Abend (18 Uhr) fand der landesübliche Empfang statt.

TT-Online berichtete am Freitag live von der konstituierenden Sitzung des Landtags. Hier können Sie den Ticker nachlesen.




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