Letztes Update am Di, 29.10.2013 22:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Einsprüche und Strafbescheide im Wochentakt



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Neuvermessung der Almfutterflächen wird zur unendlichen Geschichte, 2300 bewirtschaftete Almen gibt es in Tirol, die Feststellung der Almfutterflächen sorgt seit Monaten für heftige Debatten. Denn der bisher praktizierte Almleitfaden und die mehrfach geänderten Vorgaben führten zu einem wahren Almchaos. Schließlich bilden die jeweiligen Almfutterflächen die Basis für die Förderungen. Und weil in den vergangenen Jahren zu viel Fläche angegeben wurde, werden nicht nur die Almbesitzer bzw. -pächter zur Kasse gebeten, sondern auch die 7000 Bauern, die ihr Vieh im Sommer auf die Almen auftreiben.

Seit Monaten wird um eine Lösung gerungen, geht es doch in Tirol um rund acht Millionen Euro. Darin enthalten sind zu viel bezogene Almförderungen und Strafzahlungen. Doch letztlich können die Almbauern die Bescheide der Agrarmarkt Austria lediglich beeinspruchen. Diese kommen nun quasi im Wochentakt.

Anfang November trudelten 6400 Bescheide ein, darunter 1200 Strafzettel. Wiederum 800 davon wurden laut Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger beeinsprucht. Er erwartet sich, dass dadurch viele Sanktionen vom Tisch sind, hat das Landwirtschaftsministerium doch eine entsprechende Verordnung erlassen: Können sich die Bauern auf eine in den Vorjahren behördlich anerkannte Flächenfeststellung berufen, so soll es keine Strafen geben.

Heute werden erneut rund 1100 Bauern mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert. Hechenberger rechnet erneut mit Hunderten Einsprüchen: „Bei den Rückforderungen können sich die Bauern auf ein Gutachten der Universität Innsbruck stützen. Liegt ein Behördenfehler bei der Flächenfeststellung vor, könnten die Rückforderungen entfallen.“

Für die Beratung der Betroffenen setzt die Kammer in ihren Bezirksstellen zusätzliche Juristen ein. „Unsere Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, die Stimmung unter den Bauern ist jedoch schlecht.“ Dass es keine einheitliche Lösung gibt, werde massiv kritisiert.

Noch ist aber das Ende der Fahnenstange nicht erreicht: Noch zwei Bescheidewellen zu den Almfutterflächen stehen den Bauern bevor.