Letztes Update am Sa, 22.02.2014 10:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Heimopfer wehren sich gegen Verjährung von Ansprüchen

Juristische Antworten auf Schadenersatzklagen von zwei Missbrauchsopfern in Landesheimen sorgen für Debatten. Die Liste Fritz ist gegen die Verjährung.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Im Landeserziehungsheim St. Martin wurden über Jahrzehnte Hunderte Mädchen traumatisiert. Sie waren körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Arbeit galt als Erziehungsmaßnahme, die Mädchen über 14 Jahre mussten in der Lohnwäscherei oder in der Näherei Tätigkeiten verrichten. St. Martin hat die Mädchen fürs Leben gezeichnet, viele zerbrachen daran.

Die Opferschutzkommission des Landes hat bisher 274 Heimopfer entschädigt. Zwei ehemalige Zöglinge haben das Land jedoch auf 900.000 Euro bzw. 300.000 Euro Schadenersatz geklagt. Und daran entzündet sich jetzt eine politische Debatte.

Im Spannungsfeld von juristischer Auseinandersetzung und Anerkennung der Verantwortung des Landes gegenüber den Missbrauchsopfern fordert die Liste Fritz ein klares Bekenntnis von der Tiroler Landesregierung. „Das Land darf in den Gerichtsverfahren nicht die Verjährung einwenden“, fordert LA Andreas Brugger in einem Landtagsantrag den Verzicht auf die dreijährige Verjährungsfrist von Missbrauchsfällen in Tiroler Kinderheimen.

Doch nicht nur das bringt das Land in dem juristischen Tauziehen vor, sondern in einem Fall wird entgegnet, dass die Ursächlichkeit des späteren Lebenswegs der Klägerin nicht im Heim St. Martin lag, sondern in ihrer eigenen Persönlichkeit. Diese Argumentation, mit der Entschädigungen und ein späterer Verdienstentgang vom Tisch gewischt wird, findet nicht nur Brugger empörend. Auch Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) distanziert sich davon. „Das akzeptiere ich sicher nicht“, zeigte sie sich von der Argumentation der Anwälte des Landes entsetzt. Der Passus, wonach mit den Entschädigungszahlungen der Opferschutzkommission alle Ansprüche abgegolten sind, sei ein juristischer.

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Einen generellen Verjährungsverzicht lehnt sie ab. „Bei allem Leid, das den Heimkindern zugefügt wurde, darf man die Frage der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nicht ausklammern. Wir haben alles sehr genau abgewogen.“ In einem gerichtsanhängigen Fall wird zu dieser Frage ein Gutachten eingeholt.

„Der Grund dafür, dass die Opfer das ihnen zugefügte Unrecht nicht schon viel früher zum Anlass genommen haben, Ersatzansprüche zu stellen, war sicher die Folge eines Ohnmachtsgefühls“, sagt hingegen Brugger. Ob und inwieweit die Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt seien, „soll und muss das Gericht entscheiden“, fügt er hinzu. Hier treffen sich Brugger und Baur inhaltlich. „Es gibt viele Fragestellungen, einige müssen die Gerichte klären.“ Für sie geht es nicht um noble Gesten, sondern bewusst sei entschieden worden, dass im Einzelfall geprüft werden müsse.

Im März-Landtag dürfte es jedenfalls intensive Debatten über den Fritz-Antrag geben. Brugger erwartet sich, dass das Land von sich aus auf die Verjährung verzichtet.