Letztes Update am Sa, 01.03.2014 07:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Agrargesetz mit einem Zuckerl

Die Landesregierung hat dem Gemeindeverband nicht nur das neue Agrargesetz präsen-tiert, sondern auch die geplante Erhöhung der Bürgermeisterbezüge um bis zu 20 Prozent.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Nach der eineinhalbstündigen Sitzung huschte gestern ein pragmatisches Lächeln über das Gesicht von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). Das war in den vergangenen Tagen nicht immer so, hatten sich doch in der Agrargemeinschaftsfrage wieder einmal Gräben zwischen ihm und der Regierung aufgetan. Doch nach dem Agrargipfel mit der Landesspitze gab sich Schöpf versöhnlich. „Das alles kommt dem, was wir gefordert haben, wie die Verfügungsgewalt über das Gemeindegut, sehr nahe“, sieht er im neuen Agrargesetz einen deutlichen Fortschritt. Der Verband werde sich den Entwurf aber im Detail genau ansehen und dann eine endgültige Stellungnahme abgeben. Allerdings signalisierte die Bürgermeister überwiegend Wohlwollen.

Zufrieden sind auch Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) und Gemeinde-LR Hannes Tratter (VP): „Der Entwurf stärkt die Position der Gemeinden und verhilft ihnen zu ihrem Recht.“ Mit den Bewirtschaftungs- und Parteienübereinkommen würde Agrargemeinschaften sowie den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, vor Ort und in Eigenverantwortung die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen, ergänzte Geisler. LHStv. Ingrid Felipe und Klubchef Gebi Mair von den Grünen ziehen ebenfalls ein positives Resümee: „Die Bürgermeister sehen, dass die Gemeinden den vollen Zugriff und die Verfügungsgewalt über das Gemeindegut erhalten.“ Froh über einen Abschluss ist LH Günther Platter (VP). Wie angekündigt, werde man das neue Agrargesetz nach Ablauf der Begutachtungsfrist beschließen und damit ein Jahr nach der Landtagswahl einen Schlussstrich ziehen.

In einem Aufwaschen wurde am Freitag noch ein lang gehegter Wunsch der Bürgermeister auf den Tisch gelegt: die Neuregelung der Bezüge der Gemeindeoberhäupter, ihrer Stellvertreter und von Ausschussvorsitzenden. Tirol hinkt hier seit Jahren den anderen Bundesländern nach. Die Gehaltserhöhungen erfolgen in Etappen, die Einkommen von Bürgermeistern kleinerer Gemeinden werden prozentuell stärker angehoben. Insgesamt machen die Steigerungen fünf, zehn, 15 und 20 Prozent aus. Einschränkung: Bei Bürgermeistern in Gemeinden über 10.000 Einwohner hat der Gemeinderat jetzt die Möglichkeit, die Gehälter innerhalb einer gewissen Prozenthöhe selbst zu regeln. Hier gibt es noch Gespräche mit dem Gemeindeverband.

Von monatlich 338 Euro brutto bis 714 Euro beträgt die Gehaltsaufbesserung, die für Bürgermeister, die zusätzlich ein Mandat im Landtag, Bundesrat oder Nationalrat ausüben, jedoch geringer ausfällt. Der Beschluss soll im Mai-Landtag erfolgen, ab Juli könnte sich dieser positiv auf den Gehaltszetteln der Kommunalpolitiker auswirken.