Letztes Update am Do, 08.05.2014 09:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EXKLUSIV

„Druck auf Nordafrikaner-Szene erhöhen“

Beim runden Tisch in der TT waren sich Landes- und Stadtpo-litik sowie Polizei einig: Maßnah-men gegen die Nordafrikanerszene in Innsbruck sind notwendig.



Innsbruck – Dass die für Gewalt- und Drogendelikte sowie für den Rauschgifthandel verantwortliche Gruppe von 80 bis 100 Nordafrikanern ein zunehmendes Problem in der Landeshauptstadt ist, ist für Politik und Polizei eine Realität. Nur wie sich die Szene eindämmen lässt, darüber gab es am Freitag beim runden Tisch „Sicherheit in Innsbruck“ mit Landespolizeidirektor Helmut Tomac, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI), Sozial-LR Christine Baur (Grüne) und LA Rudi Federspiel (FP) unterschiedliche Auffassungen.

„Die Bürger fühlen sich in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, aber die Problematik ist auf mehreren Ebenen angesiedelt“, betonte die Bürgermeisterin. Von der Bundesregierung erwartet sie sich keine „mutigen Schritte“, damit die Sicherheitsorgane mehr Spielraum erhalten.

Keinesfalls machtlos fühlt sich Polizeichef Helmut Tomac und verweist darauf, dass viele polizeiliche Maßnahmen, wie eine eigene Dienststelle, erfolgreich seien. „Allein von Jänner bis März gab es 58 Schwerpunktkontrollen, 27 Festnahmen, 145 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und 195 andere Anzeigen.“ Nur sei es eben ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Problematik sei nämlich auch eine europäische, doch die Verhandlungen mit Marokko über Rückreiseabkommen würden sehr frustrierend verlaufen. Dass Geschäfte am Bozner Platz bereits Umsatzeinbußen wegen der Marokkanerszene hätten, wollte Tomac ebenfalls nicht verschweigen.

Bei der globalen Problemstellung von Armuts- und Wanderbewegungen hakte Sozial-LR Christine Baur ein. „Europa arbeitet hier aber nicht zusammen.“ Sie verkenne die Realität in Innsbruck nicht und möchte deshalb mit sozialpolitischen Aktionen und Streetworkern die jungen Nordafrikaner dazu bewegen, aus der kriminellen Marokkanerszene auszusteigen. Die Antwort von Christine Oppitz-Plörer folgte postwendend: „Das sehen Sie durch die rosarote Brille. Es wird wohl niemand glauben, dass man mit Streetworkern der Marokkanerszene begegnen kann.“

Federspiel kann die „Wut und die Enttäuschung“ der Bevölkerung verstehen. „Wir sind ja nicht das Sozialamt Europas.“ Mit voller Härte und mehr Polizei sei gegen diese organisierte Kriminalität vorzugehen. „Wir müssen sie Tag und Nacht jagen und sie aus der Stadt vertreiben“, forderte der Landtagsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderat eine Spezialgruppe der Polizei. Einig sind sich Federspiel und die Bürgermeisterin, dass viele Marokkaner nur mit der Absicht nach Innsbruck kommen, mit Rauschgifthandel Geld zu verdienen. „Diese Grundlage müssen wir ihnen entziehen“, forderte Federspiel.

Landespolizeidirektor Tomac weist die Forderung nach „Treibjagden“ strikt zurück. „Auf Basis von gesetzlichen Bestimmungen ahnden wir Straftaten.“ Dass die Polizisten die Sinnhaftigkeit ihres Tuns hinterfragen, wenn eine Gruppe Marokkaner gefasst und die Lücke daraufhin mit neuen Zuwanderern geschlossen werde, sei sicher der Fall. Im Vorjahr gab es elf Abschiebungen, und 27 Marokkaner sind untergetaucht „Frustration ist aber keine Dimension für die Polizeiarbeit“, fügte Tomac hinzu.

Für Federspiel ist eine härtere Gangart unabdingbar, „damit das Problem endlich gelöst wird und die Marokkaner keinen Sinn mehr darin sehen, nach Innsbruck zu kommen“. Baur warnte davor, sie befürchtet, dass dann die Situation eskaliert. „Allein mit Härte werden wir das Marokkanerproblem nicht lösen.“

Oppitz-Plörer bezeichnet schlussendlich die Soko Rotlicht als Vorbild, um die Marokkanerszene in den Griff zu bekommen. Sie fordert ebenfalls mehr Druck auf sie, „obwohl die Polizei sicher entsprechende Maßnahmen setzt“. Aber man müsse es diesen Menschen in Innsbruck so unbequem wie möglich machen.




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