Letztes Update am So, 27.04.2014 12:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Bettelwesen: Ein gemeinsames Problem harrt noch einer Lösung

Anmeldepflicht oder neues Verbot? Das Bettelproblem reißt wieder tiefe Gräben auf.



Frau Bürgermeisterin, Sie haben angekündigt, zu prüfen, ob das Landesgesetz zum Betteln etwas schärfer formuliert werden könnte. Wie weit sind Sie?

Christine Oppitz-Plörer: Die Menschen haben festgestellt, dass sich die Situation seit Änderung des Landespolizeigesetzes negativ verändert hat. Wenn soziale Organisationen Spenden sammeln, müssen sie angemeldet sein. Man muss sich also schon die Frage stellen dürfen, ob man jene schlechter stellt als bettelnde Menschen. Dass jede Gemeinde eine gewisse Anzahl an Bettlern zu akzeptieren hat, mag so sein. Aber wieso soll das nicht mit einer Art Meldewesen in geordnete Bahnen gelenkt werden? Das Land hat ein schlampiges Gesetz gemacht. Das ist gefährlich, weil mit der Zunahme der Bettler der soziale Frieden gefährdet ist.

Frau Landesrätin, ist das Gesetz schlampig und wieso redet man nicht über ein Anmeldesystem?

Christine Baur: Ich stelle nicht in Abrede, dass es mehr Bettler in Innsbruck gibt als vor zehn Jahren. Das habe ich nie getan.

Rudi Federspiel: Im Landtag haben Sie gesagt, Sie hätten noch keine Bettler gesehen.

Baur: Die Bettler kommen aber nicht, weil wir das Gesetz geändert haben, sondern weil die Armut zunimmt. Ich halte das Gesetz nicht für zu wenig scharf. Der Ansatz einer besseren Verteilung ist ein sehr realistischer, und da können wir gerne darüber reden. Da bin ich sofort dabei. Den Vergleich von karitativen Organisationen mit Bettlern halte ich aber für nicht zulässig. Für mich ist das Gesetz ausreichend, weil es das aggressive, organisierte Betteln und das Betteln mit Kindern verbietet.

Eine bessere Verteilung der Bettler würde aber eine Meldepflicht voraussetzen, so wie bei Straßenmusikanten.

Baur: Das weiß ich nicht, da bin ich sehr skeptisch.

Aber wie will man dann in Innsbruck z. B. eine festgelegte Anzahl an Bettlern kontrollieren?

Baur: Das muss man sich überlegen.

Helmut Tomac: Es gibt in einer Demokratie keine Klientel wie hier im Bettelwesen, für die es nicht einmal den Ansatz eines Reglements gibt. Ein Reglement wäre aber gut, weil man nicht davon ausgehen kann, dass ein Bettler rechtskundig ist – Ihre Sozialarbeiter könnten hier aufklärend tätig sein.

Federspiel: Wir sind nicht das Sozialamt in Europa. Das Betteln passiert ja nicht nur in Innsbruck, sondern auch in den Umlandgemeinden, wo sie mit Kindern betteln.

Oppitz-Plörer: Viele Leute sind zwar betroffen, geben aber nichts, weil sie Angst haben, dass da noch mehr kommen. Wenn man sich dazu durchringen würde, dass es nur eine gewisse Anzahl an Bettlern gibt, die man auch kontrollieren kann, kann ich mir vorstellen, dass dann die Menschen auch eher etwas geben. Die Spendewilligkeit bei uns ist groß.

Wie schaut denn derzeit die objektive Lage aus Sicht der Polizei aus?

Tomac: Das Landespolizeigesetz ist aufgrund des Judikats des Verfassungsgerichtshofs geändert worden. Die Gewerbsmäßigkeit des Bettelns ist verboten worden. Die Logik dahinter muss mir aber einmal einer erklären: Man darf betteln, aber nicht öfter als dreimal hintereinander – weil dann ist es schon gewerbsmäßig. Für uns ist das Gesetz schwierig zu vollziehen, um es gelinde auszudrücken. Wir haben in drei Monaten 62 Kontrollen durchgeführt und im Vier-Monats-Schnitt hat es 16 Anzeigen gegeben, davon 15 wegen aggressiven und eine wegen gewerbsmäßigen Bettelns. Wir haben auch 130 Identitätsfeststellungen gemacht. Das stille Betteln müssen wir zunehmend in Zivil kontrollieren. Theoretisch müsste ich hinter jeden Bettler einen Polizisten stellen. Bei einer Anmeldepflicht in Kombination mit einer Präventionsarbeit würde es die Arbeit der Polizei wesentlich verbessern.

Federspiel: Das Land hat ein Schlupfloch offen gelassen. Die Gemeinden können sagen, wo sie das Betteln nicht haben wollen. Wir brauchen dazu nur eine Mehrheit im Gemeinderat. Ich werde beweisen, dass das eine Bettel-Mafia ist.

Tomac: Das ist ja kein Geheimnis. Das Bundeskriminalamt greift ganze Organisationen auf. Das Problem ist, dass man es nicht auf den Einzelfall hin beweisen kann.

Aber wäre es nicht sinnvoller, der Landtag würde sich noch einmal mit dem Landespolizeigesetz befassen und eine Form der Registrierung einbauen?

Baur: Es ist unfair, Menschen, die arm sind, zu kriminalisieren. Es stimmt, dass die sich verabreden, um zum Betteln hierherzukommen. Aber nur, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können.

Oppitz-Plörer: Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Baur: Es braucht keine gesetzliche Regelung. Man muss sich zusammensetzen und über eine Verteilung reden. Eine Registrierungspflicht wird vor dem Verfassungsgericht nicht halten.

Federspiel: Ich hoffe, dass in der Stadt Innsbruck ein Umdenken erfolgt und wir diese kleine Lücke im Gesetz ergreifen können. Es braucht ein Bettelverbot von 7 bis 23 Uhr. Ich halte von der Registrierung nichts.