Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 28.04.2015


Landespolitik

Das Versprechen der großen Finanzreform

Bund, Länder und Gemeinden verhandeln seit gestern über den neuen Finanzausgleich. Ein Thema ist eine Steuerautonomie für die Länder.

© APAFinanzminiser Hans Jörg Schelling eröffnete gestern die Finanzausgleichsverhandlungen. Die Länder – im Hintergrund Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka – fordern Verhandlungen auf Augenhöhe.Foto: APA/Neubauer



Wien – Sollen die Bundesländer in eigener Verantwortung Steuern einheben können? Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist offen dafür, diese Diskussion im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zu führen. Unter einer Voraussetzung allerdings: Die Diskussion müsse ernsthaft geführt werden, und das bedeute, dass nicht nur Bagatellsteuern ohne nennenswerten Ertrag davon betroffen sein dürfen.

Platter hat gestern am Auftakt der Finanzausgleichsverhandlungen teilgenommen. Bis Mitte nächsten Jahres wollen sich Bund, Länder und Gemeinden einigen, wie sie den Steuerkuchen ab dem Jahr 2017 neu verteilen. Zur Disposition stehen rund 80 Milliarden Euro pro Jahr. Der geltende Finanzausgleich stammt aus dem Jahr 2007 und war zweimal verlängert worden.

Für die Bundesländer verhandelt derzeit der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) federführend. Er sprach sich gestern ebenfalls für eine Steuerhoheit aus, etwa bei der Einkommenssteuer. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf die guten Erfahrungen der Schweiz mit der regionalen Steuerautonomie.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) legte sich gestern nicht fest. Von Expertenseite kam aber Zustimmung zur Steuerautonomie. Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und Ludwig Strohner von „EcoAustria“ sprachen sich für Wettbewerb zwischen den Ländern aus. Voraussetzung dafür sei, dass „spürbare“ Steuern betroffen seien.

In der Auftaktrunde gestern stand vor allem der Verhandlungsfahrplan auf dem Programm. Platter erwartet angesichts knapper Kassen harte Verhandlungen. Wichtig sei vor allem, dass der Bund mit den Ländern „auf Augenhöhe“ verhandle. (sabl, APA)