Letztes Update am Fr, 23.03.2012 07:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Doppelpass wird weitergespielt



Innsbruck, Wien – Nach dem gestrigen Südtirol-Ausschuss im Parlament steht fest: Österreich wird das Anliegen der Südtiroler nach einem rotweißroten Pass weiterverfolgen. Experten wie der Europarechtler Walter Obwexer haben einige rechtliche Bedenken ausgeräumt. „Der Tenor der Expertenaussagen war immer derselbe. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung wären einfache oder auch verfassungsmäßige Gesetzesänderungen vorzunehmen“, erklärte Ausschussvorsitzender und ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr nach der Sitzung.

Für Gahr wird der Wunsch der Südtiroler politisch sehr ernst genommen. „Dazu benötigt es aber auch eine breite Akzeptanz in der österreichischen Bevölkerung und gerade in diesem Punkt ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.“ Jetzt müssten die noch offenen und unklaren legistischen Fragen geklärt werden. Die politische Dimension sei ebenfalls zu berücksichtigen, verweist der ÖVP-Politiker darauf, dass nicht ein Präzedenzfall für andere Volksgruppen geschaffen werde.

Hinsichtlich der Pflichten wäre die österreichische Staatsbürgerschaft jedenfalls mit dem Wahlrecht verbunden, Sozialleistungen sind an den Wohnort gebunden. Anspruchsberechtigt wären jene Menschen, die vor 1920 im Gebiet des heutigen Südtirol gelebt haben, sowie deren Nachkommen. Eine „Staatsbürgerschaft light“ wird hingegen nicht weiterverfolgt.

Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Karl Zeller, stellte klar, dass einer doppelten Staatsbürgerschaft weder völkerrechtliche noch europarechtliche oder verfassungsrechtliche Hindernisse im Wege stehen. In erster Linie gehe es um eine „politische Entscheidung“ des Nationalrates.

Als politischen Durchbruch bezeichnet der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, das Expertenhearing. Er spricht sogar von einem historischen Tag für Südtirol im Parlament. (pn)




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