Letztes Update am Di, 14.07.2015 15:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Abkommen

Obamas große Stunde: Atomdeal mit dem Iran unter Dach und Fach

Stolz stellte sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag vor die Kameras und verkündete den erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran. Es soll der Kronjuwel in seiner Präsidentschaft werden.

US-Präsident Barack Obama krönt seine Präsidentschaft mit einem historischen außenpolitischen Erfolg - sofern der Deal nicht in der letzten Minute platzt.

© REUTERSUS-Präsident Barack Obama krönt seine Präsidentschaft mit einem historischen außenpolitischen Erfolg - sofern der Deal nicht in der letzten Minute platzt.



Washington – Um 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit tritt Barack Obama im Weißen Haus vor die Mikrofone. Begleitet wird er dabei von seinem Vizepräsidenten, Joe Biden. Der Anlass ist historisch: der jahrelange Streit mit dem Iran um dessen Atomprogramm ist beigelegt. Versagt nicht etwa der Kongress dem Abkommen noch die Unterstützung, ist eines der wichtigsten Ziele in Obamas Präsidentschaft erreicht.

Scheitert das Abkommen dennoch in letzter Minute am Widerstand der Republikaner, wäre das Obamas größte Niederlage. Das ist allerdings unwahrscheinlich, hat Obama doch in diesem Fall bereits ein Veto angedroht – welches der Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit aufheben könnte.

„Aufgrund dieses Deals wird der Iran nicht ausreichend Uran anreichern und Plutonium produzieren, um Material für eine Atombombe zu gewinnen“, triumphiert Obama. Zwei Drittel der Zentrifugen, die zur Anreicherung von Uran nötig seien, würden entfernt. Zudem würden 89 Prozent des im Besitz des Iran befindlichen hochangereicherten Uran zerstört. Aktuell habe der Iran Material für zehn Atombomben. Nach dem Deal ist dieses Material auf einen Bruchteil dessen reduziert, was für eine Bombe nötig wäre, rechnet Obama vor.

Militärschlag Israels abgewendet

Für die USA geht es dabei um nicht weniger als Krieg und Frieden. Seit Jahren geht im Weißen Haus das Gespenster-Szenario um, dass Israel unter dem Hardliner Benjamin Netanyahu einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen startet – und das Weiße Haus womöglich erst Stunden zuvor unterrichtet. Die USA, so das Kalkül im Weißen Haus, wären dann gezwungen, militärischen Beistand zu leisten – Planspiele des Pentagons gingen laut Medienberichten von mehreren hundert toten US-Soldaten aus.

Dieses Szenario scheint vorerst abgewendet, der Deal mit dem Iran hat eine Laufzeit von zehn bis 15 Jahren. In dieser Zeit wird von internationalen Behörden laufend überwacht, ob die Islamische Republik ihre Verpflichtungen einhält. Der US-Präsident wird nicht müde, das in seiner Rede zu betonen. „Dieser Deal ist nicht auf Vertrauen aufgebaut, sondern auf Überprüfung“, verspricht der Demokrat.

Damit spricht Obama einen Punkt an, den Kritiker bemängeln: Dem Iran könne man nicht trauen, vom Nuklearprogramm werde Teheran nicht ablassen, auch nicht von der Sympathie für islamistische Extremisten. Ein Vertrag mit einem solchen Regime sei eher Augenwischerei – so Kritiker des Abkommens.

Wird der Iran durch Ende der Sanktionen zur Regionalmacht?

Gegner des Deals befürchten auch, der Iran könnte durch den Deal und das Ende der Sanktionen seinen Außenseiterstatus abstreifen, und die nach dem Ende des Embargos sprudelnden Milliarden dazu nutzen, Waffen zu kaufen.

Wird der Iran so zur Regionalmacht, stellt das eine große Gefahr für Israel dar – drohen doch Stimmen aus dem Iran regelmäßig mit der Auslöschung Israels. Den USA wiederum wären nach dieser Lesart nach dem Deal die Hände gebunden, ihre Bereitschaft zum militärischen Eingreifen würde radikal abnehmen.

Doch im Hintergrund deuten sich schon ganz andere Möglichkeiten an. Optimisten hoffen, dass der Deal sozusagen zur Initialzündung wird und im Iran zu einer Öffnung führt. Zudem dürfte der von Sanktionen befreite Iran auch zur wirtschaftlichen Verlockung werden - US-Unternehmen wollen das Geschäft sicherlich nicht den Europäern überlassen.

Und verwegene Zeitgenossen spekulierten bereits unlängst, angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnten sich Teheran und Washington auf die eine oder andere Art die Hand reichen.

Geiselnahme in Teheran noch in USA präsent

Doch das liegt noch in weiter Ferne. Viel zu gegenwärtig ist in den USA noch immer die Demütigung durch die Geiselnahme in Teheran 1979. Über 50 Amerikaner gerieten damals in die Hand iranischer Studenten, die ihre Geiseln mit verbundenen Augen den Kameras der Welt vorführten – über ein Jahr dauerte die Schmach.

Auch die Auswirkungen des Deals mit Teheran sind schwer abzusehen. Der Nahost-Experte Kenneth M. Pollack vom Washingtoner Brookings-Institut warnt vor überzogenen Erwartungen - und Befürchtungen. Für den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Khamenei komme es zunächst einmal ausschließlich drauf an, dass die Sanktionen aufgehoben werden: „Nicht mehr und nicht weniger.“ Es scheint unwahrscheinlich, dass er eine breitere Annäherung an die Vereinigten Staaten unterstützt, was auch immer Außenminister Zarif und möglicherweise Präsident Rohani wollen mögen. (mats/dpa)