Letztes Update am Mi, 09.09.2015 14:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach elf Jahren Isolation

Iran entspannt vor Abstimmung im US-Kongress, Rohani vor Ziel

Irans Präsident Hassan Rohani übernahm das Amt mit dem Ziel, sein Land auf der Bühne der internationalen Politik wieder salonfähig zu machen. Mit dem Atomabkommen scheint ein entscheidender Schritt geschafft – wenn die USA den Pakt noch absegnet.

Der iranische Präsident Hassan Rohani.

© EPADer iranische Präsident Hassan Rohani.



Von Farshid Motahari/dpa

Teheran – Seit seinem Amtsantritt 2013 verfolgt der iranische Präsident Hassan Rohani nur ein Ziel: Die Versöhnung des Iran mit der Welt. Mit dem Atomabkommen glaubt er, das geschafft zu haben. Daran ändert auch die bevorstehende Abstimmung im US-Kongress nichts.

Im Iran herrscht nach dem Atomabkommen mit dem Westen gute Stimmung. Nach über zehn Jahren Krise hoffen die Iraner auf ein Ende der politischen Isolierung und der Wirtschaftskrise. Schon ab 2016 erwartet das Land mehr Einnahmen aus dem Ölexport und neue Geschäfte mit dem Westen. Die Inflation - vor zwei Jahren betrug sie 40 Prozent - soll schnell auf unter zehn Prozent sinken.

Zarif und Rohani als Genies gefeiert

Gefeiert werden auch die beiden Protagonisten des Abkommens. Präsident Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif haben in 22 Monaten das geschafft, was vor ihnen in elf Jahren keiner zuwege brachte - das Atomabkommen mit den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland (5+1) am 14. Juli in Wien. „Das war höchste diplomatische Kunst und wird in die iranische Geschichte eingehen,“ lobte Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani ihre Arbeit.

Wie der US-Kongress nun über den Atom-Deal abstimmt, scheint Rohani daher egal zu sein. „Wir haben unseren Teil bereits geleistet“, sagte der Kleriker. Aus seiner Sicht hat der Iran der Welt bewiesen, dass er keine atomare Gefahr sei. Und das Ziel, sich wieder mit der Welt zu versöhnen, sei ebenfalls erreicht worden. Was jetzt im US-Kongress passiert, sieht Rohani daher mehr als ein innenpolitisches Problem der USA.

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Ähnlich sieht es auch Hossein Moussavian, ein ehemaliges Mitglied des iranischen Atomteams und ehemaliger Botschafter in Deutschland. „Eine Ablehnung vom US-Kongress würde nur die Amerikaner international isolieren“ sagte er. Die 5+1 habe mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats - und nicht der USA - die Verhandlungen begonnen und das Abkommen erzielt. Die Welt werde daher, „ob mit oder ohne die USA“, mit dem Iran zusammenarbeiten.

Westliche Politiker reisen wieder in den Iran

Diese Zusammenarbeit ließ auch nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach dem Abkommen reisten westliche Politiker nach Teheran. Unter anderem kamen der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens sowie Bundespräsident Heinz Fischer. Alle wollen den Beginn einer neuen politischen Ära und natürlich auch lukrative Geschäfte. „Schließlich wäre der Iran nach der endgültigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wieder ein reiches Land,“ sagte ein ausländischer Diplomat in Teheran.

Auch geopolitisch könnte der Gottesstaat eine konstruktive Rolle spielen - zum Beispiel bei beim Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Davon könnten auch die Europäer profitieren, denn die syrischen Flüchtlinge sind eine direkte Folge des Bürgerkrieges in Syrien. „Wir könnten mit einer gemeinsam Strategie gegen den IS auch dafür sorgen, dass diese Menschen wieder sicher in ihre Länder zurückkehren können“, sagte Rohani.

Den direkten Kontakt mit den USA will Rohani fortsetzen, insbesondere um die Syrien-Krise zu lösen. Der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, ist jedoch dagegen. Verhandlungen mit den USA habe es nur im Atomstreit gegeben, stellte Khamenei am Mittwoch klar. Andere Verhandlungen werde es nicht geben. „Manche versuchen, den „Großen Satan“ (USA) nun als Engel darzustellen“, so Khamenei. Auch eine Kursänderung gegenüber Israel schloss er kategorisch aus.

Abstimmung bis zum 17. September

Der US-Kongress hat am Dienstag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit aufgenommen. Bis zum 17. September haben beide Kammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, Zeit, über das Abkommen abzustimmen.

Die Republikaner laufen gegen den Atom-Deal Sturm, aber auch einige Parteifreunde Obamas kritisieren, dass der Vertrag den Iranern zu viele Freiheiten lasse. Allerdings unterstützen seit Dienstag genug demokratische Senatoren das Vertragswerk, so dass die Kammer voraussichtlich das Abkommen nicht ablehnen kann und Obama um ein Veto herumkommt.

„Die Republikaner würden mit einer Ablehnung nur den Hardlinern im Iran einen Gefallen tun“, sagt ein Politologe in Teheran. Die seien nicht glücklich mit dem Abkommen, ihre Sorgen seien aber innenpolitisch bedingt. „Daher hoffen sie auf alles, sogar vom Erzfeind (USA), um wieder Stimmung gegen Rohani zu machen“, sagt der Politologe.

Der Grund: Begünstigt durch die Atomeinigung hätten die Reformer um Präsident Rohani gute Chancen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl im kommenden Februar. Damit wäre auch eine Wiederwahl Rohanis 2017 für weitere vier Jahre fast sicher. Die Sorge der Hardliner sei, dass sie in diesem Fall zumindest bis 2021 weg von der politischen Bühne wären.