Letztes Update am Mi, 09.12.2015 20:54

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimagipfel

Kerrys Geste: Flammender US-Appell für Klimavertrag

Die UN-Klimagespräche spitzen sich zu. Da schickt US-Präsident Obama seinen engen Vertrauten John Kerry in den Ring. Die größte Volkswirtschaft der Welt reicht den Entwicklungsländern die Hand - Wendepunkt oder Tropfen auf den heißen Stein?

Ob John Kerrys „Koalition der Ehrgeizigen“ ein anspruchsvolles Klimaabkommen erzwingen kann, steht noch in den Sternen.

© imago/ZUMA PressOb John Kerrys „Koalition der Ehrgeizigen“ ein anspruchsvolles Klimaabkommen erzwingen kann, steht noch in den Sternen.



Von Martina Herzog und Sebastian Kunigkeit, dpa

Paris - Ein Scheitern wäre unentschuldbar, mahnt John Kerry - „no excuse“. Zu einem kritischen Zeitpunkt der Pariser Klimaverhandlungen spricht der US-Außenminister deutliche, sogar harte Worte ins Mikrofon: „Wir blicken der Katastrophe ins Auge. Meine Freunde, hier und jetzt in Paris haben wir die äußerst seltene Möglichkeit, tatsächlich die Welt zu verändern“, plädiert der Chefdiplomat von US-Präsident Barack Obama in einer leidenschaftlichen Rede.

Zwei Tage vor Ende herrscht Anspannung

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Wenige Minuten später veröffentlichen die französischen Gastgeber einen mit Hochspannung erwarteten neuen Verhandlungsentwurf, allen hier ist klar: Jetzt entscheidet sich, ob 195 Staaten sich zusammenraufen können, um der von der Menschheit selbst verursachten Erderwärmung entgegenzutreten.

Auf dem Tagungsgelände in Le Bourget bei Paris ist zwei Tage vor dem geplanten Konferenzende plötzlich fieberhafte Geschäftigkeit spürbar. Pressetermine werden angesetzt - und sind keine halbe Stunde später schon passé. Was gerade noch spruchreif schien, bleibt vorerst ungesagt. Allianzen bröckeln, Koalitionen reifen, hinter den Kulissen geht es ums Geld.

Spott für Leugner des Klimawandels

Kerrys flammender Appell ist ein offensichtlicher Versuch, Bremser aus der Reserve zu locken und den Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Bekannte Einwände wischt er einen nach dem anderen beiseite, schüttet beißenden Spott über Leugner des Klimawandels aus. „Wenn wir weiterhin zulassen, dass vorsätzliche Blockade die Dringlichkeit dieses Moments zunichte macht, werden wir verantwortlich sein für ein kollektives moralisches Versagen von historischer Tragweite“, mahnt der 71-Jährige.

Und der erfahrene Spitzendiplomat legt Geld auf den Tisch. 2020 will Washington mehr als 800 Millionen US-Dollar (731 Millionen Euro) für Investitionen bereitstellen, mit denen die vom Klimawandel getroffenen Entwicklungsstaaten zum Beispiel gegen Dürren oder Überschwemmungen kämpfen können. Die Verdopplung der Mittel ist ein Signal an die armen Länder, die historisch nur wenig CO2 in die Luft gepustet haben, aber die Folgen des Klimawandels besonders heftig zu spüren bekommen. Für manche Länder sei es eine Frage von Leben und Tod, erkennt Kerry an.

Graben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

Es ist ein weiterer Versuch, den ewigen Gegensatz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu überbrücken, der bleiern auch auf der Pariser Konferenz lastet. Die armen Staaten, großteils in der mehr als 130 Mitglieder starken G77-Gruppe organisiert, kämpfen um finanzielle Unterstützung der reichen Staaten. Die wiederum wollen die aufholenden Schwellenländer wie China und stinkreiche Ölstaaten wie Saudi-Arabien zur Kasse bitten.

Nun verkünden USA und EU eine selbsternannte „Koalition der Ehrgeizigen“ mit zahlreichen Staaten aus Afrika, Pazifik, Lateinamerika und Karibik - möglicherweise auch ein Versuch, die Einigkeit der G77-Gruppe aufzubrechen und China unter Druck zu setzen.

Versprechen die USA zu wenig?

„Außenminister John Kerry hat den Verhandlungen gerade einen dringend nötigen politischen und finanziellen Schub gegeben“, lobt Klimafachmann Lou Leonard vom WWF. „Das ist Teil des Aufbaus von Vertrauen“, sagt Jennifer Morgan vom World Resources Institute. Bei Greenpeace zuckt man hingegen mit der Schulter: „Die finanziellen Verpflichtungen der USA passen nicht zur Kraft der Worte“, kritisiert Kyle Ash. Die 400 Millionen Dollar zusätzlich hält er für einen Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Industriestaaten haben für 2020 insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich versprochen. „Es ist klar, dass die US-Regierung beim Klimaschutz rhetorisch führend ist, aber leider nicht, wenn es um mutiges Handeln geht.“

Eine große Geste, aber keine entscheidende Veränderung der US-Position also. Und in der Tat wiederholt Kerry auch altbekannte amerikanische Forderungen, die bei Schwellenländern wie China und Indien allergische Reaktionen auslösen. Er betont, dass diese Staaten beim Klimaschutz mitziehen müssen - und fordert für alle verbindliche Überprüfungsmechanismen. Zwei der entscheidenden Punkte, die auch im neuen Verhandlungstext noch offen sind und über die noch heftig gerungen wird. Mit Kerrys Rede haben die USA jedenfalls nochmals eindrücklich ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.


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