Letztes Update am Mo, 22.08.2016 09:02

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Deutschland

NPD steht Wasser bis zum Hals, aber Experten warnen vor Comeback

In Karlsruhe kämpft die NPD um ihre Existenz als Partei, in Mecklenburg-Vorpommern um die letzten Landtagsmandate. Haben sich die „alten“ Rechten in Deutschland auch ohne Verbot überlebt? Der Schein könnte trügen.

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Von Anja Semmelroch und Frank Pfaff/dpa

Karlsruhe/Schwerin - Auf den ersten Blick scheint alles beim Alten. Die rot-weiß-schwarzen Plakate, die hässlichen Parolen. Hier „Volk braucht Zukunft - keine Einwanderung!“, dort „Heimat braucht Kinder - Keine Homo-Ehe!“. Aber im Kampf um den Erhalt ihrer bundesweit letzten Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern sehen Experten die rechtsextreme NPD in der ideologischen Zwickmühle. „Die moderateren Positionen besetzt die AfD“, sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. „Und mit Blick auf das Verbotsverfahren kann sich die NPD auch nicht als radikale Alternative präsentieren.“

Das Verbotsverfahren - es schwebt wie ein Fallbeil über den führenden Köpfen der ältesten und immer noch mitgliederstärksten rechtsextremen Partei Deutschlands. Auf 250 Seiten haben die Bundesländer in ihrem Verbotsantrag zusammengetragen, was die NPD aus ihrer Sicht verfassungswidrig macht. Anfang März hat das Bundesverfassungsgericht drei Tage lang die Beweisführung auf Schwachstellen abgeklopft. Nun warten alle auf das Urteil. Eine Prognose traut sich kaum einer zu.

Massive Finanzierungsprobleme

Aber schon im laufenden Verfahren steht den Rechtsextremen das Wasser bis zum Hals. Massive Finanzprobleme gibt es seit Jahren. Dass die NPD wegen des drohenden Verbots derzeit das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch gegen Sicherheiten bekommt, hat die Situation dramatisch verschärft. Inzwischen lastet selbst auf der Parteizentrale im Berliner Bezirk Köpenick eine Hypothek.

Auch deshalb wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zur Schicksalsfrage. „Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Nicht allein, dass die NPD dann bundesweit nur noch in Kommunalparlamenten vertreten wäre. Verloren ginge mit den fünf Mandaten auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion. Jeder Stimmenverlust schmälert zudem die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Derzeit keine Chance gegen AfD

Jüngste Umfragen sehen die NPD klar unter der Fünf-Prozent-Hürde bei nur noch drei Prozent (2011: 6,0 Prozent). Die neue Konkurrenz von der „Alternative für Deutschland“ AfD, die massiv auf das Thema Flüchtlinge setzt („Damit Deutschland nicht zerstört wird!“), liegt bei 19 Prozent.

Im Bundesland Sachsen gingen der NPD am Ende 13.000 Stimmen an die AfD verloren - sie fehlten 2014, um den Landtag zu halten, die NPD scheiterte knapp mit 4,9 Prozent. Auch deswegen versuchen es die Rechtsextremen in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nun ungeniert als Trittbrettfahrer: Ohne eigene Direktkandidaten - das überlässt man der AfD -, aber dann gebt uns zumindest die Zweitstimme, rufen sie ihre Anhänger auf.

Aufsehenerregende Aktionen wie 2009 vor der Bundestagswahl, als die NPD Politikern mit ausländischen Wurzeln amtlich aussehende Schreiben eines „Ausländerrückführungsbeauftragten“ schickte, verbieten sich von selbst. „Die NPD hat Kreide gefressen“, sagt Kailitz. „Es geht jetzt ganz klar darum, sich als möglichst harmlos darzustellen.“

Tatsächlich ist die Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen, dass ein Verbot der 1964 gegründeten Partei am Ende an deren mangelnder Schlagkraft scheitern könnte. Das Verfassungsgericht formuliert als Kriterium „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt sogar Hinweise dafür, dass durch die Partei tatsächlich ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.

Experten: Nicht voreilig totsagen

Kann das zutreffen auf eine pleitebedrohte Partei, die selbst zu ihren stärksten Zeiten nie im Bundestag war und heute gut 5.000 Mitglieder zählt? Experten wie Kailitz warnen davor, die NPD voreilig totzusagen. „Das halte ich für einen absoluten Trugschluss“, sagt er.

Der Totalitarismusforscher am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden hat nach seinem Auftritt als Sachverständiger im NPD-Verfahren am eigenen Leib erfahren, wie unangenehm die Rechten werden können. Seine Aussage, dass die NPD Millionen von „nicht ethnisch Deutschen“ vertreiben will, macht Kailitz - so vermutet er zumindest - zum „Repräsentanten der Verbotsbefürworter“. Mit einer Unterlassungsklage will man ihn mundtot machen. Das Verfahren läuft noch.

Auch Virchow kennt die NPD als zäh. Viele Aktive seien mit der Partei über lange Jahre durch etliche Tiefen gegangen. „Das sind Überzeugungstäter, die nicht einfach aufgeben.“ Und Kailitz denkt noch einen Schritt weiter: „In Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern müssen sich nur zwei, drei Prozent der Wähler enttäuscht von der AfD abwenden - und ruckzuck ist die NPD wieder präsent.“


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