Letztes Update am Sa, 27.08.2016 10:56

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Weltpolitik

Parlament spricht Tunesiens Einheitsregierung Vertrauen aus

Ende Juli hatte das Parlament dem damaligen Ministerpräsidenten Habib Essid wegen seiner Wirtschafts- und Sicherheitspolitik das Vertrauen entzogen.

Tunesiens Regierungschef Youssef Chahed.

© REUTERSTunesiens Regierungschef Youssef Chahed.



Tunis – In Tunesien hat das Parlament der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Youssef Chahed am Freitagabend das Vertrauen ausgesprochen. Chahed hat angekündigt, seine Regierung werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Stellen schaffen. Sollte die Krise, in der das nordafrikanische Land steckt, nicht überwunden werden, seien im kommenden Jahr drastische Sparmaßnahmen, neue Steuern und ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst unvermeidbar, sagte Chahed vor den Abgeordneten.

Ende Juli hatte das Parlament dem damaligen Ministerpräsidenten Habib Essid wegen seiner Wirtschafts- und Sicherheitspolitik das Vertrauen entzogen. Präsident Beji Caid Essebsi ernannte darauf den 41-jährigen Chahed zum neuen Regierungschef. Essebsis säkulare Partei Nidaa Tounes und die gemäßigt islamistische Ennahda haben die Mehrheit im Parlament und bilden eine Koalition.

Musterbeispiel für demokratischen Wandel

Tunesien galt als Musterbeispiel für einen demokratischen Wandel nach dem sogenannten Arabischen Frühling. Nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 gingen die weltlichen und religiösen Parteien wiederholt Kompromisse ein, um die Demokratisierung voranzubringen. Das nationale Dialogquartett aus Gewerkschafts- und Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga sowie Anwaltskammer erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Allerdings steht die Regierung nach Anschlägen von Islamisten unter Druck. Die Gewalt schadet dem Tourismus, einer Schlüsselindustrie Tunesiens. Streiks und Proteste gegen die Arbeitslosigkeit belasten die ebenfalls wichtige Phosphat-Produktion. Zudem bremsen politische Grabenkämpfe die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. (Reuters)


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