Letztes Update am Di, 14.02.2017 07:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kellogg folgt

Trumps Sicherheitsberater tritt wegen Russland-Kontakten zurück

Knalleffekt im Weißen Haus: Der Sicherheitssprecher soll nicht nur Trump und dessen Vice Pence angelogen haben, er könnte sich auch erpressbar gemacht haben.

Michael Flynn hat falsche Angaben über seine Russland-Gespräche gemacht und zieht jetzt die Konsequenz.

© REUTERSMichael Flynn hat falsche Angaben über seine Russland-Gespräche gemacht und zieht jetzt die Konsequenz.



Washington – Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der nationale Sicherheitsberater der neuen US-Regierung, Michael Flynn, ist wegen umstrittener Russland-Kontakte zurückgetreten. Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter informiert habe, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Dienstag mit.

Ex-General Keith Kellogg (72) werde vorläufig seine Aufgaben übernehmen, ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellog war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Machte sich Flynn erpressbar?

Das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, das Flynn vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im vorigen Monat geführt hatte, steht im Zentrum der Affäre. Medienberichten soll er dabei auch über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Die damalige Justizministerin Sally Yates sei zu dem Schluss gekommen, dass sich Flynn dabei möglicherweise erpressbar gemacht habe.

Der frühere Chef des Militär-Geheimdienstes DIA spielte eine bedeutende Rolle während des Wahlkampfes von Trump. Bei Kundgebungen hielt Flynn oft die Einführungsrede, bevor Trump auf die Bühne kam.

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Trump ist noch keine vier Wochen im Amt. Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll – unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.

Hardliner gegen Islam

Trump hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz IS (Daesh) zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen, auch und vor allem gegenüber dem Islam. (APA/Reuters/dpa)