Letztes Update am Sa, 18.03.2017 11:55

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Bangen ums Budget: Trumps leiser Rückzug aus den Vereinten Nationen

Mit der Axt will Donald Trump das UN-Budget offenbar nicht zerhacken. Aber bei Klimaschutz und Friedenseinsätzen muss die Weltorganisation sich womöglich auf weniger Mittel einstellen. UN-Generalsekretär Guterres sucht den Dialog und warnt vor übereilten Entscheidungen.

Der Budgetvorschlag des Präsidenten online in der Smartphone-Ansicht.

© AFPDer Budgetvorschlag des Präsidenten online in der Smartphone-Ansicht.



New York – Wer den Vereinten Nationen vorwerfen wollte, ein reiner Debattier-Club zu sein, fand spätestens vergangenen Dezember in Donald Trump einen Gleichgesinnten. „Die Vereinten Nationen haben so großes Potenzial, aber im Moment ist es nur ein Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben“, twitterte der US-Präsident. Sorgen um einen Rückzug der Amerikaner aus der 1945 gegründeten Weltorganisation hat er nun erneut verstärkt.

Kürzungen von bis zu 50 Prozent ihrer Gelder für UN-Programme sollte das State Department vorschlagen, berichtete das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf Eingeweihte. Ganz so schlimm kam es in dem von Trump am Donnerstag vorgelegten Vorschlag für den US-Haushalt dann nicht, aber es zeigt sich: Auf den uneingeschränkten Rückhalt des nach wie vor mächtigsten der 193 Mitgliedstaaten können die Vereinten Nationen unter Trump nicht mehr zählen.

Rotstift für Klimaprogramme

Den Rotstift will der Republikaner zunächst bei den Klimaprogrammen ansetzen, darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer. Auch Beiträge für Friedenseinsätze wie in Darfur, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik sollen schrumpfen, von rund 28 Prozent des derzeit 7,9 Milliarden Dollar (7,3 Mrd Euro) umfassenden Budgets auf höchstens 25 Prozent. Nach den USA tragen China und Japan hier mit je 10 Prozent sowie Deutschland und Frankreich mit je 6 Prozent die größten Teile des Budgets für die weltweiten Blauhelm-Einsätze.

Zumindest am regulären Budget von rund 5,4 Milliarden Dollar (5 Mrd. Euro) für 2016/17 wollen die USA ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley zufolge offenbar nicht rütteln, berichtet der TV-Sender CBS unter Berufung auf Diplomaten. Auch hier schultern die USA mit 22 Prozent den mit Abstand größten Teil. Dasselbe gilt für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die das Atomabkommen mit dem Iran überwacht, und die Weltgesundheitsorganisation WHO, die gegen Epidemien und Krankheiten wie Ebola, das Zika-Virus, Aids und Tuberkulose kämpft.

Haley trägt US-Kurs mit

Auch Nikki Haley, deren politische Haltung in manchen Konflikten noch unklar ist und die mit Trump nicht immer auf einer Linie zu sein scheint, will die UN verschlanken. „Die UN geben in vielen Bereichen mehr Geld aus als sie sollten und belasten die Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht finanziell stärker als andere Länder“, sagt sie zum Trumps Budgetvorschlag. Schon bei ihrem Antrittsbesuch im UN-Hauptquartier hatte die entschlossen wirkende Ex-Gouverneurin South Carolinas angekündigt: „Was auch immer überholt und nicht notwendig wirkt, werden wir abschaffen.“

Bei UN-Generalsekretär António Guterres läuft sie mit diesem Vorstoß offene Türen ein. Der Portugiese hat sich zum Ziel gesetzt, den schwerfälligen Apparat effizienter zu machen. Auf die UN-Mittel der Vereinigten Staaten von insgesamt etwa zehn Milliarden Dollar (9,3 Mrd. Euro) pro Jahr will er aber wohl ungern verzichten. Im Fall „abrupter Mittelkürzungen“ stünde der Erfolg „längerfristiger Reformbemühungen“ auf dem Spiel, ließ Guterres als Reaktion auf Trumps Rahmen für den US-Haushalt mitteilen.

Guterres sucht Dialog

Den Dialog mit Washington ging er bisher gelassen an: „Zu einem passenden Zeitpunkt“ wollen er und Trump sich treffen, um über ihr besonderes Verhältnis zu sprechen, hieß es nach einem ersten Telefonat der beiden. Nun liegen Trumps Vorschläge auf dem Tisch und Guterres, der sich der UN-Reform „voll und ganz“ verpflichtet hat, ist eigener Aussage zufolge bereit zum Gespräch. Aber kann der – wenn auch noch so geschickte – Unterhändler Guterres den Dealmaker Trump vom Wert des Peacekeepings oder Klimaschutzes überzeugen?

Den Teufel an die Wand malen will Guterres nicht. „Manchmal reden wir zu viel über Dinge, die nicht passiert sind“, sagte der Diplomat im Februar zu möglichen Mittelkürzungen der USA. „Ich werde keine Kommentare über Möglichkeiten machen, um Möglichkeiten anzukündigen, die möglicherweise Wirklichkeit werden.“ (dpa)