Letztes Update am Mi, 31.05.2017 12:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Ausstieg aus Pariser Klimapakt? Trumps Berater im Clinch

US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche bekannt geben, ob sein Land aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen will. Gegner und Befürworter streiten sich dabei auch im engsten Umfeld des Präsidenten. Die Entscheidung könnte indes rein symbolischer Natur sein.

US-Präsident Donald Trump kündigte vor der Wahl an, den Vertrag von Paris fallen zu lassen. Ob er diese Ankündigung wahr macht, soll diese Tage entschieden werden.

© JONATHAN ERNST / POOL / AFP US-Präsident Donald Trump kündigte vor der Wahl an, den Vertrag von Paris fallen zu lassen. Ob er diese Ankündigung wahr macht, soll diese Tage entschieden werden.



Von Matthias Sauermann

Washington – Im Wahlkampf übte US-Präsident Donald Trump noch scharfe Kritik am Klimavertrag von Paris. Er sei schlecht für die Wirtschaft, zerstöre Jobs. Ein weiteres in einer Reihe von Abkommen ausgehandelt von seinem Vorgänger Barack Obama, das er als katastrophal ansah. Als Präsident werde er sofort aus dem Vertrag aussteigen, hieß es damals. Nach der Wahl ruderte Trump zurück. Er müsse über einen Ausstieg erst entscheiden.

Mehrfach hat der US-Präsident nun schon eine erwartete Ankündigung verschoben. Im Hintergrund streiten sich Vertreter beider Seiten um das Gehör des Republikaners. Nicht nur von Seiten der Demokraten, auch innerhalb der eigenen Partei stehen sich zwei Fraktionen gegenüber. Der in inhaltlichen Fragen oft vage und politisch unerfahrene Trump sitzt zwischen den Stühlen. Noch diese Woche will er sich entscheiden.

Eigene Minister pro und contra Ausstieg

Geschlossen gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag, und damit eine de facto Absage an den Kampf gegen die Klimaerwärmung, sind die Demokraten. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama schrieb sich den Schutz des Klimas und den Kampf gegen die globale Erderwärmung auf die Fahnen. Gerade gegen Ende seiner Amtszeit setzte er viele Initiativen in diese Richtung. Auch nach seinem Abgang setzen seine Parteikollegen diesen Kampf fort. US-Präsident Donald Trump beschworen sie in den vergangenen Tagen dabei verstärkt über Twitter, das Lieblingsmedium des neuen Präsidenten.

Unterstützung erhalten sie dabei auch aus den eigenen Reihen Trumps. Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner gelten als vergleichsweise liberal. Auch wenn tatsächlich nur wenig über die Positionen der beiden bekannt ist – übereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge sollen diese den US-Präsidenten zur Mäßigung auffordern. Unterstützung erhalten sie aus den obersten Rängen.

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Denn auch US-Außenminister Rex Tillerson, ehemaliger Geschäftsführer der Ölfirma ExxonMobil, setzt sich öffentlich gegen einen Austritt aus dem Klimaabkommen ein. Bereits bei der Anhörung vor dem US-Senat vor seiner Ernennung deutete er diese Position an. Ihm gegenüber stehen jedoch Wirtschaftsminister Wilbur Ross oder der von Trump eingesetzte Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt. Sie beschwören Trump laut Berichter der Washington Post, vom Pariser Klimavertrag Abstand zu nehmen. Der als Hardliner bekannte Stephen Bannon, ebenfalls Berater von US-Präsident Donald Trump kämpft ebenfalls an dieser Front.

Wirtschaftsgrößen schließen sich Paris-Befürwortern an

Von manchen vielleicht unerwartete Unterstützung erhalten die Befürworter eines Verbleibes im Paris-Abkommen indes aus der Wirtschaft. Eine Werbung mehrerer Wirtschaftsunternehmen, die in großen Zeitungen wie der New York Times geschaltet wurden, wirbt für den Vertrag: „Mit der Ausweitung von Märkten für innovative saubere Energien generiert das Abkommen Jobs und Wirtschaftswachstum. US-Unternehmen sind gut positioniert, um in diesen Märkten zu führen“, heißt es hier. Auch der neue ExxonMobil-Chef Darren Woods wandte sich an Trump und trat dafür ein, im Klimavertrag zu bleiben. IT-Unternehmen wie Apple schlossen sich diesen Petitionen an. Ihre Argumente: Nicht nur für den Schutz und den Erhalt des Klimas sei der Vertrag gut, die USA könnten auch wirtschaftlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.

Auf der anderen Seite argumentieren republikanische Hardliner, ein Verbleib würde die Ziele des US-Präsidenten gefährden, von Vorgänger Barack Obama erlassene Klimaschutzmaßnahmen aufzuheben. Einige von ihnen halten die Klimaerwärmung gar für eine Erfindung – trotz überwältigendem Konsens in der Wissenschaft. Donald Trump selbst bezeichnete den Klimawandel im Wahlkampf als „Erfindung Chinas“.

Entscheid könnte symbolischer Natur bleiben

Selbst wenn die USA sich dazu entschließen, den Klimavertrag von Paris nicht fallen zu lassen, könnte die Entscheidung symbolischer Natur bleiben. Denn unabhängig davon arbeitet die Administration von US-Präsident Donald Trump bereits daran, Klimaschutzregeln aufzuweichen. Selbst Berater Jared Kushner soll laut New York Times den Präsidenten mit dem Argument zum Verbleib bewegen wollen, dass auch trotz Paris diese Maßnahmen weiter durchführbar seien. Denn der Vertrag schreibt den Staaten keine konkreten Maßnahmen vor, wie die Ziele erreicht werden sollen. Berater Stephen Bannon hingegen argumentiert: Wenn die Regierung schon Klimaschutzmaßnahmen aufweicht, und trotzdem im Vertrag von Paris bleibt – dann würde das Trump nur Unterstützung bei den eigenen Wählern kosten.

Die Entscheidung über den Verbleib wird wegen ihrer symbolträchtigen Wirkung international beachtet werden. Ob die USA Maßnahmen ergreifen, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen, wird sich jedoch vor allem an anderer Stelle zeigen – bei den Entscheidungen zu Gesetzen und Regeln, die diesen Bereich betreffen.


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