Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

Aussage von Ex-FBI-Chef kann für Trump brandgefährlich werden

US-Präsident Donald Trump feuerte FBI-Chef James Comey. Nachdem er ihn gebeten hatte, zu bleiben. Nun wird ihm Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Trump forderte den ehemaligen FBI-Chef James Comey laut dessen Statement vorab der Anhörung auf, die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen Michael Flynn einzustellen.

© AFPTrump forderte den ehemaligen FBI-Chef James Comey laut dessen Statement vorab der Anhörung auf, die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen Michael Flynn einzustellen.



Washington – Washington hält den Atem an: Mit der Anhörung des von Präsident Donald Trump geschassten Ex-FBI-Chefs James Comey am Donnerstag im Kongress erreicht die Russland-Affäre einen neuen dramatischen Höhepunkt. Für Trump ist Comeys Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats potenziell brandgefährlich. Die mehrstündige Anhörung findet teils öffentlich, teils hinter verschlossenen Türen statt.

Worüber wird Comey reden?

Die Sitzung dürfte sich auf die Umstände von Comeys Rauswurf vor vier Wochen konzentrieren. Es geht um die Frage, ob Trump in unzulässiger Weise versucht hat, sich in die FBI-Ermittlungen zur Moskau-Connection seines Wahlkampfteams einzumischen. Trump selber hat diesen Verdacht geschürt, indem er die Ermittlungen als einen von mehreren Gründen für Comeys Entlassung nannte. Hinzu kamen US-Medienberichte, wonach Trump auf den FBI-Chef direkten Druck ausgeübt haben soll.

Wie konkret wird Comey werden?

Comey darf keine Aussagen machen, die den FBI-Ermittlungen schaden. Er hat sich deshalb laut US-Medienberichten mit seinem Amtsvorgänger Robert Mueller abgesprochen, der vom Justizministerium als Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzt worden ist.

Zurückhalten muss sich Comey vor allem, wenn es um die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen sowie mögliche Verwicklungen von Trump-Mitarbeitern geht. Etwas größere Freiheiten hat er wohl in der Schilderung seiner Kontakte mit Trump. Der Ex-FBI-Chef scheine geradezu „erpicht“ darauf zu sein, von seinen „angespannten Interaktionen“ mit Trump zu erzählen, berichtete der Sender CNN.

Dabei geht es etwa um ein gemeinsames Abendessen eine Woche nach Trumps Amtsantritt. Dabei soll der Präsident laut „New York Times“ den FBI-Chef aufgefordert haben, ihm seine „Loyalität“ zu bekunden. Comey sagte demnach aber nur einen „ehrlichen“ Umgang zu.

Noch brisanter ist ein anderes Gespräch zwischen Trump und Comey, das einen Tag nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn stattgefunden haben soll. Trump soll Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen – Comey soll laut CNN „entsetzt“ gewesen sein. Flynn musste abtreten, weil er über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte.

Wie verhält sich Trump vor Comeys Aussage?

In den Tagen nach dem Rauswurf fuhr der Präsident wilde Attacken gegen Comey, um dessen Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Er beschimpfte ihn als „Angeber“ und „Wichtigtuer“. Und er stieß sogar eine Drohung aus: Comey solle „besser hoffen, dass es keine ‚Aufzeichnungen‘ unserer Gespräche gibt“, twitterte Trump – damit ominös andeutend, dass der Inhalt dieser Gespräche nicht für ihn selbst, sondern für den Ex-FBI-Chef gefährlich sein könnte. Ob es solche Mitschnitte tatsächlich gibt, ist unklar.

Zuletzt hat Trump zwar auf Attacken und Drohungen gegen Comey verzichtet – in Washington wird aber spekuliert, dass er kurz vor oder während der Anhörung erneut gegen den Ex-FBI-Chef lostwittern könnte. Angesprochen auf Comeys anstehende Befragung sagte der Präsident am Dienstag lakonisch: „Ich wünsche ihm viel Glück.“

Wie riskant ist Comeys Aussage für Trump?

Unabhängig davon, ob eine illegale Moskau-Connection nachgewiesen werden kann oder nicht – der Vorwurf der Justizbehinderung reicht potenziell aus, um Trump in höchste Not zu bringen. Sollte Comey also etwa bestätigen, dass der Präsident um das Ende der Ermittlungen gegen Flynn bat, würde sich die Regierungskrise nochmals deutlich zuspitzen.

Gegen den früheren Präsidenten Richard Nixon, an dessen Watergate-Abhöraffäre in diesen Tagen viel erinnert wird, leitete der Kongress wegen Justizbehinderung ein Amtsenthebungsverfahren ein. Seiner drohenden Absetzung kam Nixon dann im August 1974 mit seinem Rücktritt zuvor.

Welche Folgen die Comey-Aussage für den Widerstand gegen Trump im Kongress haben könnte, ist allerdings schwer vorhersehbar. Selbst wenn Comey den Präsidenten stark belasten sollte, blieben die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren hoch. Denn zur Absetzung Trumps bräuchten die oppositionellen Demokraten den Beistand dutzender Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat.


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