Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 01.07.2017


Blick von außen

Eskalation am Golf

Durch die wirtschaftliche und diplomatische Blockade Katars steht für die Golfregion sehr viel auf dem Spiel. In der Krise werden große politische Widersprüche deutlich.

Ägyptens Staatschef Al-Sisi und der saudische König Salman bei einem Treffen im April in Riad. Gemeinsam setzen sie jetzt Katar unter Druck.

© AFP/Saudi Royal PalaceÄgyptens Staatschef Al-Sisi und der saudische König Salman bei einem Treffen im April in Riad. Gemeinsam setzen sie jetzt Katar unter Druck.



Von Adham Hamed

Unter dem Vorwurf, Katar habe über Jahrzehnte terroristische Organisationen im gesamten Nahen Osten unterstützt, brachen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten Anfang Juni ihre diplomatischen Beziehungen zum reichen Golfstaat ab. Vergangene Woche folgte ein wirtschaftliches und diplomatisches Embargo. Dieser drastische Schritt der Isolation stellt eine neue Dimension der Eskalation im Nahen Osten dar und markiert zugleich die größte diplomatische Krise am Golf seit Jahrzehnten.

Dreizehn Forderungen

Katars arabische Nachbarstaaten haben vergangene Woche 13 zentrale Forderungen formuliert, darunter eine Distanzierung vom Iran, der Abzug türkischer Truppen aus katarischem Hoheitsgebiet und die Schließung des Fernsehsenders Al-Jazeera. Allesamt Bedingungen, denen Katar bis morgen Sonntag nachkommen soll — aber wohl kaum nachkommen kann, will sich der Staat nicht in eine noch größere politische und wirtschaftliche Isolation begeben. Immerhin hält der Iran Luft- und Seewege für Katar offen und versorgt, neben der Türkei, die 2,6 Millionen Einwohner Katars täglich mit Tonnen von Nahrungsmitteln. Teheran und Ankara versuchen die Krise zu nutzen, um ihre politischen Einflussbereiche im Nahen Osten zu erweitern.

Andererseits befindet sich Katar seit geraumer Zeit im Einflussbereich der USA. Mit mehr als 10.000 Soldaten, die auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid stationiert sind, ist der Golfstaat einer der wichtigsten Eckpfeiler US-amerikanischer Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Ein politisches Abdriften Katars in Richtung Iran wäre daher eine deutliche Schwächung US-amerikanischer Interessen in der Region. Dies wäre trotz anfänglich positiver Reaktionen auf die Blockade durch US-Präsident Donald Trump — welche von Außenminister Rex Tillerson jedoch umgehend relativiert wurden — für die USA kaum tolerierbar.

Eine weitere Annäherung an den Iran wird auch von den Golfstaaten und Ägypten nicht akzeptiert werden, konkurrieren doch das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran erbittert um die politische Vormachtstellung am Golf. Vor dem Hintergrund regionaler Isolierung liegt das Dilemma darin, dass Katar politisch womöglich keine Alternative zur Vertiefung seiner bilateralen Beziehungen mit dem Iran findet, was ein politisches Erdbeben weit über den Golf hinaus auslösen könnte.

Innere Spannungen

Gefährlich ist diese Krise auch wegen der innenpolitischen Umbrüche in Saudi-Arabien und einer möglichen außenpolitischen Neuausrichtung der Türkei. Beide Dynamiken bergen Elemente der Ungewissheit in sich: Vor wenigen Wochen wurde in Saudi-Arabien mit der Änderung der Thronfolge eine grundlegende Weichenstellung vorgenommen, welche Teile des Königshauses im internen Machtkampf nicht unbeeindruckt lassen wird.

Der neue zweite Mann ist der erst 31-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman, der in den vergangenen zwei Jahren einen ungewöhnlich steilen politischen Aufstieg erlebte. Der von ihm vorangetriebene Krieg im Jemen und die dadurch von ihm maßgeblich mitzuverantwortende humanitäre Krise — neben Flucht, Zerstörung und Hunger sind die Menschen mit einem schweren Ausbruch von Cholera konfrontiert — wirft dabei einen großen Schatten auf seine junge politische Karriere. Dieses Bild versucht bin Salman nun durch humanitäre Hilfsgelder für die kriegsgezeichnete jemenitische Bevölkerung zwar ein wenig zu verbessern, am Kriegsleid und seiner politischen Mitverantwortung für über 10.000 Tote in diesem Krieg wird das aber nicht viel ändern. Und so ist Saudi-Arabien ein militärisches Intervenieren in Katar durchaus zuzutrauen, zumal ein weiterer externer militärischer Konflikt vom Schauplatz Jemen sowie von internen saudischen Machtstreitigkeiten ablenken könnte.

Aus heutiger Perspektive erscheint dieses Szenario auf Grund der starken US-amerikanischen Militärpräsenz in Katar und der beschwichtigenden Rhetorik der Vereinigten Arabischen Emirate eher unwahrscheinlich. Eine Verschärfung der Handelssanktionen, etwa auch gegen andere internationale Handelspartner Katars, erscheint naheliegender, will Saudi-Arabien durch unilaterales Handeln nicht seinerseits eine Isolierung am Golf riskieren.

Das NATO-Mitglied Türkei ist derzeit im Begriff, die eigene militärische Präsenz in Katar auszubauen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt am Golf seine Partikularinte­ressen und ist vor dem Hintergrund der starken Abkühlung diplomatischer Beziehungen mit vielen arabischen Staaten um neue Bündnispartner bemüht. Erdogan hat bereits signalisiert, dass er keinesfalls an einen Abzug türkischer Truppen aus Katar denke. Er hat die 13 Forderungen an den Verbündeten entsprechend verurteilt. Entlang der Bruchlinien in Katar könnte sich die bilaterale Beziehung der Türkei mit dem Iran vertiefen, was wiederum den USA als NATO-Bündnispartner nicht gleichgültig sein kann.

Externe Feindbilder

In Ägypten wird das Feindbild Katar, insbesondere in Form des dort beheimateten Fernsehsenders Al-Jazeera, vor dem Hintergrund einer anhaltenden Phase hoher Inflation und wachsender innenpolitischer Instabilität gezielt bedient. Präsident Abdel-Fattah Al-Sisi hat seit seiner Machtergreifung 2013 auf politische Fragen zumeist nur militärische Antworten. Diese jedoch greifen im krisenerschütterten, bevölkerungsreichsten arabischen Staat bei Weitem zu kurz: Durch die Verhängung des Ausnahmezustandes und groß angelegte Anti-Terror-Operationen lassen sich drängende Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung und Deradikalisierung kaum beantworten. Stattdessen werden Andersdenkende, insbesondere Journalisten, wiederholt zur Zielscheibe autoritärer Politik. Ähnlich wie in Saudi-Arabien wird Journalisten, die von der Regimelinie abweichen, wiederholt die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. In den vergangenen Wochen wurden mit Mada Masr und über 60 weiteren kritischen Websites einige der letzten unabhängigen ägyptischen Nachrichtenportale gesperrt.

In Saudi-Arabien ist das politische Klima noch repressiver: Unabhängigen Journalismus gibt es dort de facto nicht. Diese Realitäten sprechen also eine deutliche Sprache. Im World Press Freedom Index liegt Ägypten auf Rang 161 und Saudi-Arabien auf Rang 168 von insgesamt 180 Staaten. Sie zählen somit zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten überhaupt.

Die Forderung, Al-Jazeera zu schließen, kann daher nicht als Sorge um gute journalistische Standards, sondern vielmehr als Ausdruck des Anspruchs auf totale Gleichschaltung der Medien, auch über die jeweils eigenen nationalen Grenzen hinaus, gewertet werden. Dabei werden innenpolitisch opportune externe Feindbilder produziert und instrumentalisiert. Das an Katar gestellte Ultimatum mutet vor diesem Hintergrund geradezu zynisch an. Die Frage nach der Qualität journalistischer Standards ist nicht von Politikern — und schon gar nicht vom saudischen Kronprinzen und vom ägyptischen Präsidenten — zu beantworten.

Die Chancen stehen gut, dass die Forderungen der Nachbarstaaten Katars unerfüllt bleiben. In diesem Fall sollten Bemühungen um die Schaffung und Aufrechterhaltung von Dialog durch die internationale Gemeinschaft intensiviert werden. Gewinnen kann man in dieser Krise nur am Verhandlungstisch.

Dabei stellen die großen innenpolitischen Herausforderungen aller beteiligten Staaten, wie hier an den Beispielen Saudi-Arabiens und Ägyptens aufgezeigt, eine wichtige Dimension in der Konfliktanalyse dar. Externe Konflikte können, zumindest vorübergehend, dazu dienen, interne politische Differenzen zu begraben. Jedenfalls gilt festzuhalten: Eine militärische Konfrontation ist auf Grund der komplexen Interessenkonstellation am Golf nicht völlig auszuschließen und hätte eine kaum kontrollierbare politische und militärische Eskalation zur Folge.