Letztes Update am Mo, 30.10.2017 20:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

Hausarrest für Trumps Ex-Wahlkampfleiter Manafort

Mit ersten Anklagen haben die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller in der „Russland-Affäre“ Fahrt aufgenommen. Donald Trump gibt sich noch gelassen. Manafort und Gates plädierten auf nicht schuldig.

Paul Manafort trat im August 2016 als Wahlkampfmanager Trumps zurück. US-Behörden sollen Telefonate zwischen ihm und russischen Geheimdienstmitarbeitern abgefangen haben.

© REUTERSPaul Manafort trat im August 2016 als Wahlkampfmanager Trumps zurück. US-Behörden sollen Telefonate zwischen ihm und russischen Geheimdienstmitarbeitern abgefangen haben.



Washington – Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der „Russland-Affäre“ erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten.

Sie stellten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI und erschienen noch am selben Tag erstmals vor einem Bundesgericht. Beide plädierten bei dem Gerichtstermin auf „nicht schuldig“. Das berichtete der Sender CNN. Manafort wurde unter Hausarrest gestellt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen.

Er soll Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit beim früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor den US-Behörden verborgen haben.

Auch Trumps Ex-Berater George Papadopoulos droht ein Prozess. Er soll in einer heiklen Angelegenheit eine Falschaussage gemacht hat. Dabei geht es um eine Schmutzkampagne gegen Trumps einstige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton, die aus Russland gespeist worden sein soll.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Wahlkampfmanager ermunterte Papadopoulos zu Treffen

Papadopoulos hatte beim FBI falsche Angaben über den Zeitpunkt seines Kontaktes mit einem ausländischen Professor gemacht. Aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht unter anderem hervor, dass ein hochrangiger, namentlich aber nicht genannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium in der Sache ermuntert haben soll.

Die Entwicklungen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn der Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen nur indirekt hergestellt werden kann. Es geht um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.

Mögliche Rechtsbehinderung durch Trump

Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.

Trump-Anwalt Jay Sekulow erklärte am Montag auf CNN, es gebe keine Absichten, auch Mueller zu entlassen. Die bekannt gewordenen Enthüllungen seien für Trump kein Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich wenig später auch Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. „Das hat nichts mit uns, mit dem Präsidenten oder seinem Wahlkampf zu tun.“ Sanders stellte Papadopoulos‘ Rolle als die eines freiwilligen Mitarbeiters dar, der kaum je echten Kontakt zum Wahlkampfteam gehabt habe. Er habe nie eine offizielle Rolle gehabt.

Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.

Verästelte Nachforschungen

Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.

Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. gerieten in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatten – in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend. Auch die Entwicklungen um Papadopoulos könnten mit dem Treffen zusammenhängen.

Trump weist Vorwürfe als reine Erfindung zurück

Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich Trump keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manaforts oder Anderer mache: Sie hätten keine belastenden Informationen gegen ihn. (APA/dpa)

Sonderermittler Robert Mueller.
Sonderermittler Robert Mueller.
- Reuters

Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Greta Thunberg dieser Tage bei der Klimakonferenz in Madrid.Umweltpolitik
Umweltpolitik

Brasiliens Präsident Bolsonaro nannte Greta Thunberg „Göre“

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro scharf attackiert: Der ultra-rechte Politiker bezeichnet ...

Netanyahu-Rivale Benny Gantz erscheint im Parlament.Regierungsbildung gescheitert
Regierungsbildung gescheitert

Parlament in Israel stimmte in erster Lesung für Neuwahlen

Einstimmig hat sich das israelische Parlament für die dritten Neuwahlen binnen eines Jahres ausgesprochen.

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Warnte Trump Lawrow vor Wahleinmischung? Kreml widerspricht

Die Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenhebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher. Am Dienstag nannten die Demokraten konkrete Ank ...

Alberto FernandezSüdamerika
Südamerika

Argentinien: Alberto Fernández als Präsident vereidigt,

Das einst reiche Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent.

SymbolfotoWeltpolitik
Weltpolitik

Bemühungen zur Abwendung der WTO-Krise gescheitert

Da die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter in der WTO seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoc ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »