Letztes Update am Sa, 09.12.2017 06:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


blick von außen

Ein Nobelpreis im Zeichen nuklearer Krisen

Mit der morgigen Vergabe des Friedensnobelpreises setzt das Osloer Nobelkomitee ein starkes Zeichen für friedliche Maßnahmen zur Eindämmung nuklearer Gefahren.

© EPAAtomruine in Hiroshima. Das Risiko einer nuklearen Konfrontation nimmt zu. Die humanitären Konsequenzen eines nuklearen Schlagabtauschs wären katastrophal.



Von Adham Hamed und Martin Senn

Im April 2009 skizzierte der damals neu gewählte US-Präsident Barack Oba­ma in einer Grundsatzrede in Prag seine Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen. Im Dezember desselben Jahres wurde ihm für seine Agenda des politischen Wandels und die darin eingebettete Vision globaler Abrüstung der Friedensnobelpreis verliehen. Mit der diesjährigen Vergabe an die International Campaign to Abolish Nuclear Wea­pons (ICAN) setzt das Preis-Komitee einmal mehr ein klares politisches Zeichen. Angesichts einer Reihe von Herausforderungen und krisenhaften Entwicklungen, allen voran der fortschreitenden Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea, sind kooperative, nicht-militärische Maßnahmen im Umgang mit Nuklearwaffen nötiger denn je.

Erosion der Rüstungskontrolle

Eine erste und zentrale Herausforderung dieses Politikbereiches ist die schleichende Erosion nuklearer Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die nach wie vor über die weitaus größten Arsenale an Nuklearwaffen verfügen. Rüstungskontrolle als kooperative Beschränkung der Quantität und Qualität von Nuklearwaffen ging von der Annahme aus, dass Sicherheit im Nuklearzeitalter trotz aller Rivalität zwischen Ost und West längerfristig nicht einseitig durch ungebremste Aufrüstung, sondern nur wechselseitig durch Kommunikation und Kooperation erreicht werden kann. Der auf dieser Annahme aufbauende diplomatische Prozess führte zu einer Reihe von Abkommen, die die Zahl an Nuklearwaffen zunächst begrenzten und ab den späten 1980er-Jahren bis zum heutigen Tag erheblich reduzierten.

Einen Meilenstein in diesem Prozess bildete der im Jahr 1972 abgeschlossene „Anti-Ballistic-Missile Treaty“ (ABM-Vertrag), der durch das Verbot einer umfassenden Raketenabwehr ein weiteres Ausufern der nuklearen Rüstungsdynamik zwischen den USA und der UdSSR verhindern sollte. Dieser Vertrag wurde im Dezember 2001 von den Vereinigten Staaten mit Blick auf den Ausbau eines nationalen Raketenabwehr-Systems zur Verteidigung gegen Staaten wie Nordkorea und den Iran gekündigt. Die mittlerweile vielschichtige Raketenabwehr-Architektur der USA und ihrer regionalen Verbündeten stellt einen erheblichen Stolperstein für zukünftige Verhandlungen über Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland sowie China dar.

Einen weiteren Meilenstein der nuklearen Rüstungskontrolle bildete der „Intermediate-Range Nuclear Forces Trea­ty“ (INF-Vertrag), der alle Trägerraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet und damit jene Waffen aus Europa verbannte, die aufgrund kurzer Flugdauer nach Russland und sehr geringer Vorwarnzeit ein erhebliches Eskalationspotenzial in sich bargen. Dieser Vertrag steuert derzeit auf eine unsichere Zukunft zu. Die Vereinigten Staaten verdächtigen Russland, verbotene Marschflugkörper zu entwickeln, und denken als Reaktion ihrerseits die Entwicklung von Waffentechnologien an, die ebenfalls den Bestimmungen des INF-Vertrags zuwiderlaufen würden. Und auch die Russische Föderation bezichtigt die USA der Vertragsverletzung durch die Entwicklung von Raketenabwehr-Technologien.

Nicht zuletzt ist auch die Zukunft des Reduktionsprozesses im Bereich der strategischen Nuklearwaffen, also der Waffen mit Reichweiten jenseits der 5500 Kilometer, ungewiss. Gegenwärtig bildet der „New Strategic Arms Reduction Treaty“ (NEW START) das rechtliche Rahmenwerk für die Reduktion der strategischen Arsenale in den USA und Russland. Aus der Sicht von Präsident Donald Trump gereicht dieser Vertrag den Vereinigten Staaten jedoch zum Nachteil, weshalb er bereits ein Angebot von Präsident Wladimir Putin zur Verlängerung des Vertrags zurückgewiesen hat.

Gleichzeitig treiben die USA und Russland eine umfassende Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte voran, die deren Struktur aus land-, boden-, und luftgestützten Waffen auf viele Jahrzehnte verfestigt. Auch wenn Präsident Trump jüngst behauptete, er habe diese Modernisierung der US-Nuklearstreitkräfte veranlasst, so war es doch sein Vorgänger Barack Oba­ma, der diese auf den Weg brachte und dafür, nicht zuletzt angesichts seines Nobelpreises, heftig kritisiert wurde. Die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte ist jedoch keineswegs auf die USA und Russland begrenzt. Auch alle anderen Nuklearwaffenstaaten sind derzeit bestrebt, ihre Arsenale qualitativ oder quantitativ zu verbessern.

Nukleare Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel

Neben dem längerfristigen Risiko intensiverer Rüstungsdynamiken, das durch die fortschreitende Erosion nuklearer Rüstungskontrolle und die Modernisierungsprogramme der Nuklearwaffenstaaten entsteht, ist vor allem das unmittelbare Risiko einer nuklearen Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel erheblich. Während Nordkorea einst von der Sowjetunion und später noch von China gestützt wurde, sehen sich dessen Machthaber angesichts der militärischen Übermacht der USA und ihrer Verbündeten in der Region zusehend isoliert und existenziell bedroht. Nuklearwaffen erscheinen der nordkoreanischen Führung demnach als ultimativer Garant der nationalen Souveränität.

Die Brisanz der gegenwärtigen Situation ergibt sich aus dem Umstand, dass Nordkorea aus einer Position der Unterlegenheit eskaliert, um den Willen und die Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung und Kriegsführung zu signalisieren. Die Vereinigten Staaten eskalieren ihrerseits aus einer Position der Stärke und mit dem Ziel, Kim Jong-un zur De-Nuklearisierung zu zwingen. Angesichts der existenziellen Bedeutung, die das Regime einem Nukleararsenal beimisst, ist diese Strategie nicht nur wenig realistisch, sondern sie erzeugt durch die aggressive Rhetorik des US-Präsidenten auch auf beiden Seiten des Konflikts Nervosität und Druck zu militärischem Handeln, der eine friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher macht.

Angesichts der vielfachen Herausforderungen und Krisen im Bereich der nationalen und internationalen Kontrolle der Kernenergie formierte sich ab der Mitte des vergangenen Jahrzehnts zunehmender Widerstand gegen die Politik der etablierten Nuklearmächte. Dieser Widerstand wurde durch eine Reihe von Nichtnuklearwaffenstaaten, darunter vor allem auch Österreich, aber auch durch Nichtregierungsorganisationen, allen voran durch ICAN, getragen. Im Kern stand und steht hierbei das Bestreben, Argumenten über Kosten, Nutzen und Effektivität nuklearer Abschreckungen eine alternative Perspektive auf Nuklearwaffen entgegenzuhalten. Diese alternative Perspektive betont die katastrophalen humanitären Konsequenzen der Entwicklung und des Einsatzes von Nuklearwaffen und setzt damit Nuklearwaffen auf eine Stufe mit anderen, moralisch und rechtlich geächteten Waffensystemen wie Chemiewaffen oder Landminen.

Abrüstung nur durch diplomatische Kooperation

Dieses Bestreben gipfelte heuer schließlich in der erfolgreichen Verhandlung eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffen. Der Friedensnobelpreis darf als eine Bestätigung dieser Bemühungen und als klares Signal verstanden werden, dass eine Eindämmung nuklearer Weiterverbreitung und Schritte in Richtung nuklearer Abrüstung letztlich nur durch entschlossene diplomatische Kooperation und nicht durch militärische Konfrontation erreicht werden können. Das Beispiel des Nuklearabkommens mit der Islamischen Republik Iran zeigt, dass kooperative Wege auch angesichts tiefsitzender Feindschaft und Skepsis einen Weg aus der Krise darstellen können.


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