Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.01.2018


Weltpolitik

PLO: Anerkennung Israels aussetzen

Der Streit um Jerusalem kennt vor allem eine Verliererin: die Palästinenserführung. Nahost-Experten sehen aber auch Europa vorgeführt.

© AFP„Ohrfeige des Jahrhunderts“: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei der Sitzung des PLO-Zentralkomitees.



Von Floo Weißmann

Ramallah – Angesichts des Streits um Jerusalem will die Führung der Palästinenser Israel nicht länger als Staat anerkennen. Der Zentralrat der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO forderte am späten Montagabend, die 1993 ausgesprochene Anerkennung „auszusetzen“, bis Israel einen Palästinenserstaat anerkennt. Formal muss die Entscheidung noch durch den Exekutivrat abgesegnet werden. Die Zustimmung galt aber als so gut wie sicher.

Der Zentralrat hatte beraten, wie die Palästinenser auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagieren sollen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Entscheidung als „Ohrfeige des Jahrhunderts“ bezeichnet. Israel warf er vor, den Friedensprozess begraben zu haben. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem ihre eigene Hauptstadt errichten.

Seit Trumps Erklärung im Dezember sind die Palästinenser unter Druck geraten. In Israel forderte das Zentralkomitee der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu, die Siedlungen in den besetzten Gebieten zu annektieren. Die Regierung soll zudem den Bau von 1100 weiteren Wohneinheiten genehmigt haben. Die US-Regierung wiederum drohte den Palästinensern mit dem Entzug der Finanzhilfe, wenn sie nicht einlenken – was die Palästinenser als Erpressung zurückwiesen.

Zwei von der Tiroler Tageszeitung befragte Nahost-Experten interpretieren die Ereignisse der vergangenen Wochen unterschiedlich. Für Dan Schueftan, Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheitsstudien in Haifa, hat sich in der Praxis nichts geändert. „Der Palästinenserstaat ist eine Fantasie der Europäer. Es ist lustig, im Lala-Land (einem Traum) zu leben, bis einen die Realität einholt.“

Schueftan unterstellt den Palästinensern, in Wahrheit gar keinen Staat zu wollen, damit sie weiterhin Finanzhilfe kassieren können. „Sie haben es geschafft, die Europäer davon zu überzeugen, dass sie hilflose Opfer sind.“

Trumps Jerusalem-Entscheidung habe den Palästinensern nun gezeigt, dass ihr Protest keine Rolle spielt. „Bis zu seiner Erklärung haben sich alle davor gefürchtet, was passiert, wenn die Palästinenser unglücklich sind. Und die Antwort lautet: nichts.“

„Das klingt so, als mache sich der Kolonialherr darüber lustig, dass die Unterdrückten nicht die Mittel haben aufzustehen“, kritisiert hingegen Helmut Krieger vom Institut für Internationale Entwicklung der Uni Wien. Er versteht Trumps Jerusalem-Entscheidung als Rückendeckung für „die Expansionsstrategie des israelischen Staates“. Israels Führung stehe nun vor der Frage, wie sie eine Einstaatenlösung umsetzt, „ohne der einheimischen Bevölkerung gleiche Rechte zu geben“.

Krieger sieht die Palästinenserführung als Verliererin dieser Entwicklung. „Die lokale palästinensische Bevölkerung hatte ohnehin keine Hoffnung mehr (auf einen eigenen Staat), doch die Autonomiebehörde hatte daran festgehalten“, sagt er. Nun stehe sie vor dem Trümmerhaufen ihrer Strategie. Den Palästinensern werde klar: „Die Sache mit der Autonomiebehörde ist gestorben. (...) Die Auswirkungen davon werden wir kurz-, mittel- und langfristig sehen.“

Wichtigster Geldgeber der Autonomiebehörde ist die Europäische Union, die nun vor einem ähnlichen Problem steht. „Die Europäer halten (mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967) an etwas fest, was quasi völkerrechtlich festgeschrieben ist – von dem sie aber wissen, dass es in Wahrheit längst tot ist“, analysiert Krieger.